Opposition rechnet mit Senat ab

CDU und Grüne werfen dem rot-roten Senat vor, die Öffentlichkeit über die wahre Höhe der neuen Kredite zu täuschen. „Blödsinn“, kontert die Finanzverwaltung

Offiziell ist die Sommerpause im Abgeordnetenhaus erst übernächste Woche vorbei, wenn Ausschüsse und Plenum wieder tagen. Über das zentrale Thema der nächsten Monate aber, die Berliner Finanzplanung, sind Opposition und Senat schon gestern ohne Aufwärmprogramm in den Clinch gegangen: Einen Taschenspielertrick will CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer im Entwurf des Doppelhaushalts entdeckt haben, der den Fraktionen jetzt vorliegt. Die Grünen sehen einen „verlogenen Versuch zur Verschleierung des Desasters“.

Anlass der Aufregung sind die vom rot-roten Senat für 2004 geplanten Kredite. Das seien nicht, wie dargestellt, 5,5 Milliarden, sondern 9,5 Milliarden, meinen die Grünen-Experten Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger. Sie rechnen auch so genannte Kassen- und Vorgriffskredite ein.

„Diese Rechnung ist nicht seriös“, kontert der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Die Vorgaben für den Haushalt sähen ausdrücklich vor, jene drei Kreditarten getrennt aufzuführen. Während die offizielle Kreditaufnahme – jene über 5,5 Milliarden – Haushaltslöcher stopft, dienen Kassen- und Vorgriffskredite dazu, kurzfristig liqudide zu sein oder Notlagen auszubügeln. Dass sich laut den Grünen alle drei Kredite auf Rekordhöhe bewegten, nannt Kolbeck „schlicht falsch“.

Eine andere Rechnung macht CDU-Mann Zimmer auf: Ihm fehlen bei der Angabe der Neuverschuldung jene 670 Millionen Euro Schulden, die der Senat aus den städtebaulichen Entwicklungsgebieten übernehmen will. Diese Gebiete waren der Versuch, etwa in der Rummelsburger Bucht oder am Friedrichshainer Schlachthof hochwertige Wohngebiete entstehen zu lassen, um der Stadtflucht entgegenzuwirken.

Deren Schulden nicht bei den Krediten einzurechnen ist für Zimmer eine Mogelpackung: „Hier hat der Senat offenbar bewusst versucht, die Kreditaufnahme klein zu rechnen, um die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß seiner Verschuldungspolitik zu täuschen.“ Das sehen auch die Grünen so.

„Das bewegt sich im Reich des Blödsinns“, sagt Sprecher Kolbeck dazu: Diese Schulden existierten doch bereits und seien keine neuen Kredite.

STEFAN ALBERTI