Die Sparkasse erhöht die Gebühren für ihre Kunden, die wenig Geld haben. Das zeigt mal wieder: Selbstverpflichtungen von Unternehmen reichen nicht aus.
Berlin will ohne neue Schulden auskommen und das bereits vier Jahre vor der gesetzlichen Pflicht. Doch es reicht ein Windchen von außen, und das neue Planwerk stürzt in sich zusammen.
Finanzsenator Nußbaum setzt voll auf die Konjunktur: Er will schneller als geplant ohne Neuverschuldung auskommen. Schon im Jahr 2016, am Ende der nächsten Legislaturperiode, sei das möglich.
Am Dienstag stellt der Senat seinen Etatentwurf für die Jahre 2012 und 2013 vor. Eine neue Regierung kann den nach der Wahl wieder ändern. Aber Berlin muss sparen, das steht fest.
Für das Humboldt-Forum gibt es mehr Geld. Für Kuppel und Innenhöfe aber müssen private Spender aufkommen. Vor allem die SPD fürchtet nun das Schlimmste.
Weil es Probleme bei der Abrechnung von EU-Projekten gibt, hat Brüssel gegen Berlin ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Wirtschaftssenator Wolf gelobt Besserung.
Eine Initiative verlangt die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Sie will ein Volksbegehren starten, falls die Politik nicht mitmacht.
Die Prüfbehörde bezeichnet im jüngsten Jahresbericht die Rekommunalisierungspläne von Linkspartei und SPD "mit Sorge". Linke spricht von ungenauer Rechnung.
HAUSHALT Finanzsenator Nußbaum schießt den Bezirken 170 Millionen Euro zusätzlich zu. Er fordert aber gleichzeitig, Verwaltungsabläufe weiter zu straffen. Die Bezirke sagen: Mehr geht nicht mehr
Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Hat der Senat die nicht schon offengelegt? Thomas Rudek, Sprecher der Initiative Wassertisch, sieht das anders.
Senat verzichtet auf Verkauf der BIH, weil Kapitalgeber ungenannt bleiben wollte. Finanzsenator soll weiter Käufer suchen. Opposition: Argument vorgeschoben.
Am Dienstag berät der Senat über den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH). Es ist gleichzeitig eine Entscheidung über die politische Zukunft des parteilosen Finanzsenators Nußbaum.
