Drei Jahre nach der Räumung des Hausprojekts urteilt das Kammergericht: Die Unterstützer begingen keinen Hausfriedensbruch. Die Grundlage des Polizeieinsatzes wird in Zweifel gezogen
Erneut zeigt sich die Bremer Polizei von ihrer drastischen Seite: Nach dem Totalverbot eines linkes Umzugs werden mehr als 170 DemonstrantInnen teils über Stunden festgehalten. Politik und Polizeiführung sind zufrieden
Im Fall der verschwundenen Akten des RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Celle attackiert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) den Grünen Abgeordneten Helge Limburg
Junge Anarchisten besetzen für einige Stunden das griechische Konsulat am Wittenberglatz - aus Solidarität mit den Protesten in Griechenland. Der Konsul bittet die Polizei, nicht einzugreifen
Wollen wir ernsthaft eine Einschränkung des Demonstrationsrechts fordern, wie es gerade in Baden-Württemberg diskutiert wird? Natürlich könnte man rechte Meinungsäußerungen so von der Straße drängen. Allerdings auch alle anderen.
Wann immer auf der Welt Unrecht geschieht, Noam Chomsky kommentiert es. Am Samstag wird der streitbarer Linguist 80. Er gilt als linker Leuchtturm - oder als in Orthodoxie erstarrtes Fossil.
Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, hat die deutsche Wikipedia-Seite wikipedia.de sperren lassen. Einige der dort über ihn zu lesenden Passagen hatten ihm nicht gefallen. Eins ist dem Linken damit sicher: Publicity
In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
Das Festhalten des SPD-Bildungssenators am Gymnasium ärgert die Linken nur ein bisschen: Abschaffung dieser Schulform sei "im Moment nicht der Hauptpunkt".
Sommerloch-Theater: Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor der Linkspartei. Wegen der Vergangenheit einzelner Mitglieder hält er dort den Kommunismus für allgegenwärtig. Die SPD in Hamburg hat die linke Klientel aufgegeben
Messerstiche gegen eine Sanitäterin, ein Kind mit ausgerenktem Kiefer, Tolerierung des Hitlergrußes – nach einer Nazidemo in Oldenburg werden schwere Anschuldigungen gegen die Polizei erhoben. Abgeordnete und Anwälte machen nun Druck
Nachdem er wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden ist, stellt ein Rechtsradikaler dem Richter einen nächtlichen Besuch in Aussicht. Innenministerium spricht von einem Fall nicht gekannter Qualität
