Berliner Soliaktion: Grünen-Büro besetzt

Linke Gruppe fordert Freilassung von mutmaßlicher Autobrandstifterin

An der Wand prangte noch die rote Graffiti-Parole der letzten Besetzung: "Weg mit 129 a!". Am Montag bekam die Kreuzberger Grünen-Geschäftsstelle erneut ungeladenen Besuch. 15 Linke der "Soligruppe Alex" enterten am Vormittag das Haus in der Dresdener Straße, um die Freilassung von Alexandra R. zu fordern. Die 21-Jährige aus der linken Szene sitzt seit Mitte Mai wegen des Verdachts der Brandstiftung an einem Pkw in Untersuchungshaft.

"Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen unsere Freundin und Genossin Alex", sagte Patrick Technau von der Soligruppe auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz. Die 21-Jährige sei unschuldig, die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten den Verdacht angeblich nicht erhärtet. Der Haftbefehl sei ein Konstrukt. "Die Berliner Justiz hat die Unschuldsvermutung abgeschafft und das Feindstrafrecht eingeführt", verlas eine Aktivistin eine Erklärung. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen von "Beweismitteln" gegen Alexandra R. gesprochen.

Man sei bewusst zu den Grünen gekommen, betonte Technau. Dass deren Fraktionschef Volker Ratzmann die linke Szene als "Kiez-Taliban" bezeichnet habe, sei "absolut daneben". Die Besetzer hängten "Free Alexandra"-Banner vor die Fenster und an die Wände, nutzten Kopierer und Faxgeräte. Die Grünen-Mitarbeiter ließen sie gewähren. Als die Polizei anrief, wiegelte Grünen-Vorstandsmitglied Katrin Schmidberger ab: "kein Bedarf". "Auch wenn ich den Fall juristisch nicht bewerten kann, kann ich das Anliegen verstehen", so Schmidberger. Die Formulierungen Ratzmanns habe ihr Kreisverband ebenfalls kritisiert.

Neben Alexandra R. sitzen drei weitere Personen wegen Vorwürfen der Brandstiftung an Autos in Haft. Die Unterstützer fordern, dass Alexandra R. schon am Freitag zu ihrem Haftprüfungstermin entlassen wird.

Am Ende der Besetzung kam auch Grünen-Oberhaupt Hans-Christian Ströbele ins Haus. "Solange alles kooperativ verläuft, dulden wir das", nickte er. Er wolle nur gucken, ob seine Wahlkampfmaterialen "sicher" seien. Das waren sie. Um 13.15 Uhr zogen die Besetzer wieder ab. "Wir konnten der Öffentlichkeit unsere Sicht vermitteln, das reicht", so Technau.