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Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag.
6.8.2021
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den Rechten.
19.1.2021
Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen.
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
2.12.2020
Ein Besucher des Hamburger AfD-Landesparteitags verletzte mehrere Demonstrant*innen mit seinem Auto. Ein Video dokumentiert den Vorfall.
17.11.2020
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
5.11.2020
Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.
5.8.2020
Ein Münchner Polizist warf während des Hamburger G20-Gipfels eine Bierdose auf seine KollegInnen. Bestraft wird er dafür nicht.
6.7.2020
Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
17.6.2020
Die Prognosen für Die Linke in Hamburg liegen bei bescheidenen 8 Prozent. Dabei hat die kleine Fraktion aus der Opposition einiges bewirkt.
9.2.2020
Verteidigung und Staatsanwaltschaft streiten im G20-Prozess gegen die Drei von der Parkbank um störungsfreien Ablauf.
16.1.2020
Am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg sind drei Menschen mit Brandsätzen festgenommen worden. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
8.1.2020
Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
31.12.2019
Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.
3.12.2019
Der Hamburger Senat will das Verfassungsschutzgesetz erneuern. Linken-Politikerin Christiane Schneider über die geplante Überwachung Minderjähriger.
5.11.2019
Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.
24.10.2019
Das Hamburger Urteil zur G20-Fahndung wird zu einer massiven Ausweitung biometrischer Fahndung führen, wenn der Datenschutz nicht gestärkt wird.
Hamburger Antifaschist*innen starten vor der Bürgerschaftswahl den Internet-Blog AfD-Watch Hamburg. Sie wollen über die Hetze der Partei informieren.
25.9.2019
Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
18.6.2019
Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
8.5.2019
