Polizeipräsident Kandt hätte wissen müssen, dass die Teilräumung der Rigaer94 rechtswidrig war. Seine Vizepräsidentin habe frühzeitig gewarnt, heißt es.
Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.
Nach einer linken Demo berichten Polizisten, sie könnten mit chemisch behandelten Konfetti beworfen worden sein. Jetzt stellt sich raus: Sind sie nicht.