Büromaterial, Computer, Dienstuniformen: Viele öffentliche Verwaltungen wollen nicht länger nur nach dem Preis gehen, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. In Bremen fand dazu gerade eine Tagung statt
Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) möchte seine Stadt in die Insolvenz führen und fordert entsprechende Regelungen von der Landesregierung. Der niedersächsische Städtetag und die SPD-Opposition im Rathaus finden das wenig hilfreich
Das Zuwendungssystem an die Bezirke ist ungerecht. Das ist schon lange ein Ärgernis. Neu ist, dass sich alle BezirksbürgermeisterInnen gemeinsam dafür einsetzen, dass sich daran was ändert.
Das Bürgerbegehren gegen Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg ist mit 16.000 Unterschriften das erfolgreichste Berlins. Das verstärkt den Druck auf den Bezirk, auf die Initiatoren zuzugehen und einen Bürgerentscheid zu verhindern.
Weil ein Heim für schwer erziehbare Jugendliche die Ski-Touristen vertreiben könnte, macht eine Bürgerinitiative im Harz dagegen mobil. Die Initiative warnt: Hohegeiß wird eine Geisterstadt, die Sicherheit des 950-Seelen-Ortes ist gefährdet
Das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter als „unzulässig“
Gut ein Jahr nach Eröffnung fehlt es dem „Snow Funpark“ im mecklenburgischen Wittenburg an Besuchern. Dem „Snow Dome“ im niedersächsischen Bispingen geht es besser – das liegt weniger am besseren Konzept als an der günstigeren Lage
NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat vor eigenen Anhängern eingeräumt, dass die Politik der NPD in den Bezirksparlamenten gescheitert ist. Ein erwähnenswerter Teilerfolg für die demokratischen Parteien. Aber leider auch nicht mehr. Kommentar
Während politischer Widerstand reihenweise geplante Kohlekraftwerke in Frage stellt, malt die Industrie die Gefahr einer „Stromlücke“ an die Wand. Zuletzt hat sich die halbstaatliche Energieagentur Dena so geäußert
Die Bilanz der rechtsextremen Partei in den Bezirksparlamenten ist niederschmetternd - das gibt NPD-Chef Voigt auf einer Infoveranstaltung selbst zu. Die demokratischen Parteien sehen sich bestätigt in ihrer Taktik, die Rechten auszugrenzen
Die Linke hat in Bremerhaven 2.737 Stimmen erhalten, das machte 6,14 Prozent und drei Stadtverordnete – dennoch wurde ihr nach der Wahl im Mai 2007 der Fraktionsstatus verweigert. Aber Ypsilanti sei Dank dreht sich der Wind in Bremerhaven
