Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura verweigert der NPD Räume für Bundesparteitag. CDU-Chef steht ihr bei. NPD setzt auf Erfolg vor Gericht. Wanjura ruft zu Protest ohne Zurückhaltung
Der Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens muss erneut vor Gericht: Gestern hob der Karlsruher Bundesgerichtshof das Urteil des Landesgerichts Hildesheim auf, das Machens 2005 von Korruptionsvorwürfen freigesprochen hatte
In Niedersachsen befürchten behinderte Menschen die Abschaffung ihres Mitspracherechts in den Kommunen. Denn mit einem neuen Gleichstellungsgesetz soll die Verpflichtung zur Bildung von Behindertenbeiräten wegfallen
Die Rudi-Dutschke-Straße ist nun Sache des Bauamts. In drei Monaten kommen die neuen Schilder, Hausnummern gibt’s schon in 14 Tagen. Klagen werden nicht erwartet
Das längere Teilstück der Kochstraße wird in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt. Die Axel-Springer-Straße muss ihr Vorfahrt gewähren. Das beschloss das Bezirksparlament – mit fünf Stimmen Mehrheit. Die Reaktionen auf der Straße sind positiv
Der Spurt durch die Institutionen: die BVV Friedrichshain-Kreuzberg will heute die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße beschließen – nur acht Monate nach einer Anregung der taz
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lud ihren Generalsekretär und weitere Parteiprominenz ein, um über das kommende Grundsatzprogramm zu reden. Trotz biblischer Formulierungen zeigte sich: Kapitalismuskritik kommt hier noch an
PDS-Fraktion greift taz-Initiative zu Umbenennung der Kochstraße auf und trägt sie in die morgige Sitzung des Bezirksparlaments Friedrichshain-Kreuzberg. SPD und Grüne signalisieren Unterstützung