Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
Die Bremer SPD hat sich festgelegt: Carsten Sieling soll Bremens neuer Bürgermeister und Senatspräsident werden. Noch sitzt der SPD-Linke im Bundestag.
ZWISCHENLAGER Bundesumweltministerin Hendricks arbeitet an einem Verteilungsplan für den Atommüll aus Sellafield und La Hague. Der soll „bundesweit ausgewogen“ sein
Die Ministerpräsidenten konferieren über den sogenannten Sommerferien-Korridor, der den Zeitraum für die Ferien aller Länder vorgibt. Weil Bayern und Baden-Württemberg sich auf uralte Regelungen berufen, rebellieren nun die anderen.
OFFSHORE-WINDKRAFT Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig fordert mehr Unterstützung für Ausbau auf dem Meer. Expertin kritisiert Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
LÄNDERFINANZEN Der Stabilitätsrat zweifelt bei seiner Herbst-Sitzung an Bremens Spar-Erfolg, fordert mehr Konsolidierung und rügt den Senat – aber nur adventlich milde
Hamburg war mit seinem Landesgesetz Vorreiter bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Doch Kritiker finden das Verfahren zu teuer und kompliziert.
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
