Streit um Energiewende

Auf der Suche nach einem Schuldigen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.

Guckt in Sachen Energiewende etwas verkniffen gen Norden: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Jörg Carstensen/dpa

HANNOVER taz | Für Niedersachsens grünen Umweltminister Stefan Wenzel ist es ein Revanchefoul: Wie jetzt bekannt wurde, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Streit zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung der Energiewende bereits vor einigen Wochen mit einem Blauen Brief befeuert. Einige Bundesländer, beklagt Gabriel, verschleppten die Energiewende, indem sie den dafür notwendigen Ausbau der Stromtrassen verschliefen.

Ganz besonders schlafmützig sei, so Gabriel, ausgerechnet seine politische Heimat Niedersachsen. Während etwa Schleswig-Holstein bereits 42 Prozent der vereinbarten Trassen, die den Strom von den Windparks im Norden gen Süden bringen sollen, genehmigt hätten, läge die Quote im Windland Nummer 1 Niedersachsen bei extralauen null Prozent.

Die Zahlen und Grafiken, mit denen Gabriel seine Behauptungen belegt, seien „schlicht falsch“, konterte Wenzel am Mittwoch und bot seine Lesart des Trassenausbaus an: Allein für die Anbindung der niedersächsischen Offshore-Windparks habe das Land 326 Kilometer Leitungsnetz nicht nur genehmigt, sondern auch schon errichten lassen. „Das unterschlägt Gabriel komplett“, heißt es aus dem Umweltministerium und es wird noch darauf verwiesen, dass die Bewilligung weiterer 100-Trassen-Kilometer bis Mitte des Jahres folgen soll.

„Der Bund zeigt hier mit dem Finger auf andere, aber von den 3.400 Kilometern Netzausbaumaßnahmen in seiner Zuständigkeit ist, soweit ich weiß, noch kein einziger Kilometer genehmigt“, legt Wenzel nach. Die Netzbetreiber bei Projekten, die von den Bundesländern genehmigt werden, arbeiteten hingegen überall bereits an der Realisierung ihrer Projekte.

Die Erzeugungskapazitäten für die erneuerbaren Energien, es geht vor allem um die Windkraft, werden überwiegend im Norden Deutschlands aufgebaut, während die großen Verbrauchszentren im Süden Deutschlands liegen.

Dieses Nord-Süd-Gefälle gefährdet die Versorgungssicherheit. Deutschland braucht daher neue und leistungsstarke Stromverbindungen, die den Norden und den Süden verbinden.

Hier ist der sogenannte Südlink von zentraler Bedeutung: Die 800 Kilometer lange Trasse soll einmal quer durch Deutschland verlaufen.

Eingesetzt wird die Gleichstromübertragungstechnik, denn die bietet die Möglichkeit, sehr große Mengen elektrischer Energie mit geringen Verlusten zu transportieren.

Niedersachsen hat als Küsten- und Transitland die Verantwortung für 1.235 Kilometer Stromtrassen, nur der Bund selbst ist für mehr Trassenkilometer zuständig. Bis auf 230 Kilometer, für die noch gar keine Anträge vorliegen, sei der Rest der Strecken laut Wenzel zur Zeit im Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren: „Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir in der Umsetzung schon einen guten Teil bewältigt haben.“

Während Wenzel und Gabriel wechselseitig Öl ins Feuer gießen, übt Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen sich als Feuerwehrfrau. Sie sehe in Gabriels Kritik keine Belastung für die rot-grüne Landesregierung, flötet Pörksen und ergänzt: „Ich würde das Schreiben nicht als Brandbrief bezeichnen.“ Sie vermute „hier nicht den großen Konfliktstoff“, beschwichtigt Pörksen. Doch damit steht sie derzeit allein da.

Der rot-grüne Konflikt um richtige Behauptungen und falsche Zahlen hat Tradition: Beim Thema Energiewende werden Gabriel und Wenzel wohl keine Freunde mehr. Einige Länder-Umweltminister, Wenzel in erster Reihe, hatten Gabriel gedrängt, den Anteil regenerativer Energien an der deutschlandweiten Stromerzeugung bis 2025 nicht bei 45 Prozent zu deckeln, sondern den Anteil auf 55 Prozent auszubauen. „Der Bundeswirtschaftsminister will nur die Kohle schützen“, wirft Wenzel Gabriel massive Blockadepolitik vor. Auch sein schleswig-holsteinischer Partei- und Amtskollege Robert Habeck sieht bei dem von Gabriel verordneten „Mini-Wachstum“ die Energiewende faktisch zum Erliegen kommen.

Faktisch zum Erliegen käme die Energiewende auch, wenn die Tausenden Kilometer neu zu bauender Leitungen nicht schnell und preiswert über Strommasten geführt, sondern teuer und langwierig in der Erde verbuddelt werden, wie es die AnwohnerInnen der Hochspannungsleitungen fast überall fordern. Doch da beißen sie oft auf Granit.

In einem niedersächsichen Teilstück der geplanten Nord-Süd-Trasse Südlink soll es eine Pilotstrecke für Erdkabel geben. Das gut zehn Kilometer lange Teilstück soll irgendwo zwischen Peine und Hildesheim angesiedelt werden und damit direkt durch Gabriels Wahlkreis verlaufen. Was natürlich, so betonen alle Beteiligten, reiner Zufall sei.

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