Habeck macht Druck beim Atommüll

VORSTOSS Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck fordert schnelle Lösung bei der Castor-Zwischenlagerung und Beteiligung anderer Bundesländer

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat über die Feiertage das Thema Atommüll-Zwischenlagerung wiederbelebt. In einem Gespäch mit der Nachrichtenagentur dpa forderte Habeck am Zweiten Weihnachtstag Bund und Länder auf, zügig die zukünftige Lagerung von Atommüll aus Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) zu klären. „Wir sind weiterhin bereit, einen Teil der Last zu tragen und Castor-Behälter aufzunehmen, aber nicht alle“, betont der Politiker.

„Wir sind da seit dem Sommer keinen Meter vorangekommen, Ex-Umweltminister Peter Altmaier hat die Sache nicht zu Ende gebracht“, klagt Habeck. Außer Schleswig-Holstein erklärte sich bisher nur Baden-Württemberg dazu bereit, Teile der 26 Castor-Behälter aufzunehmen, die von 2015 an aus Sellafield und La Hague in Deutschland zurückerwartet werden. Die Regierungen in Kiel und Stuttgart verlangen, dass mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht.

„So ein Zwischenlager fällt ja nicht vom Himmel, die Politik muss in die Puschen kommen“, sagt Habeck. Deutschland müsse den Atommüll zurücknehmen, den es nie hätte produzieren dürfen. Laut Endlagersuchgesetz dürfen keine Castor-Behälter mehr nach Gorleben gebracht werden. „Wenn ich Bundesumweltminister wäre, würde ich das Zwischenlager-Problem als Erstes anpacken“, erteilt Habeck Ratschläge in Richtung Berlin.

Dort hatte kurz vor Weihnachten die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Rheinischen Post gesagt, sie strebe eine Verständigung mit den Ländern bis Mitte nächsten Jahres an. Sie denke, auch mit der neuen schwarz-grünen Regierung in Hessen sei eine Verständigung möglich.

In Schleswig-Holstein gilt Brunsbüttel als möglicher Standort für ein Zwischenlager von mit radioaktivem Abfall befüllten Castor-Behältern. Daraus dürfe aber kein Endlager werden, betont die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Außerdem dürfe das Land nicht mit den Kosten für Transport, Sicherung und Lagerung belastet werden – der Bund müsse für Polizeieinsätze aufkommen.  (taz/dpa)