Bei einem Ortstermin an einem Zehlendorfer Gymnasium wird klar: Geld fürs Digitale gibt es nun reichlich, aber wo genau investiert werden soll, ist ziemlich unklar.
Das durch ein Landesgesetz geregelte Kitesurf-Verbot im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bleibt mit einzelnen Ausnahmen vorerst bestehen. Die Kläger verweisen auf ein Bundesgesetz und wollen nun in Berufung gehen
Hauptstadt Nach zwei Jahren Verhandlungen unterzeichneten der Bund und das Land Berlin am Montag den Hauptstadtvertrag.Zwei Milliarden Euro lässt sich das Wolfgang Schäuble kosten: für Sicherheit, Kultur und den Tausch symbolischer Grundstücke
Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kann sich Bremen ab 2020 wieder Politik leisten: Finanzsenatorin Linnert (Grüne) will nicht von Rettung sprechen
Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen Kritiker.
