Die Eckpunkte der Föderalismusreform stoßen in Berlins Wissenschaftslandschaft auf Skepsis. Denn alle Macht beim Land hat auch ihren Preis. Eine erste Einschätzung
In einem Brief an den Bremer Finanzsenator hat Hans Eichel bekräftigt, dass Bremen keine Hilfeansprüche mehr habe und selbst zu wenig spare. Vor allem bei Investitionen
Im Ländervergleich der zweiten Pisa-Studie schneidet Berlin wie erwartet schlecht ab. Ganz weit vorn sind Berliner Schüler nur im Zuspätkommen. Schulsenator Böger sieht sich dennoch bestätigt
Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte auch in Bremen Geld in die Staatskasse spülen. In einer zweiten Verhandlungsrunde soll es um die Finanzverteilung Bund-Länder gehen
Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) wehrt sich gegen Pläne von Arbeitsminister Clement (SPD), die Bundeshilfe für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zu streichen
Nach dem Bundesfinanzministerium stellt nun auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem Gutachten die föderale Beistandspflicht in Frage
Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen – sonst „läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus“. Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen
Das Land will Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, fordert mehr Autonomie und mehr Geld, um es investieren zu können. Dazu will sich der Senat mit der saarländischen Regierung abstimmen. Das wird schwierig