Bund soll Hochschulen nicht mehr finanzieren

Die Föderalismusreform bringt die Bremer Hochschulen in Finanzprobleme, fürchtet der Wissenschaftsrat

Bremen taz ■ Die Föderalismusreform könnte den Bremer Hochschulen viel Geld kosten: ExpertInnen erwarten ab 2013 massive Einnahmeausfälle. Dennoch halten sich die betroffenen Institutionen bislang mit Kritik zurück – und wollen erst einmal abwarten. Der Wissenschaftsrat, der derzeit in Bremen tagt, schlägt aber Alarm.

Der Bund verliert voraussichtlich fast alle Zuständigkeiten für Bildung und Wissenschaft. Finanzhilfen für die Länder – etwa im Hochschulbau – werden ab 2013 nicht mehr möglich sein. Auch das Hochschulrahmengesetz, mit dem der Bund bislang versucht hat, einheitliche Standards zu definieren, soll abgeschafft werden. Nur bei der Zulassung der Studierenden und den Abschlüssen soll der Bund weiter mitreden können. „Das ist ein Schritt nach hinten“, so der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Max Einhäupl.

Zwischen 1990 und 2004 sind mehr als 230 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in die Bremer Hochschulen und die Privatuniversität IUB geflossen. Allein in den Jahren 2003 und 2004 haben sie – zusammen genommen – jeweils 27 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Hochschulbau erhalten.

Nach 2013 sollen zwar noch für sieben weitere Jahre Bundesmittel zur Verfügung stehen, die nach bisheriger Lesart den Hochschulen zugute kämen. Doch dieses Geld ist nicht länger zweckgebunden – und steht damit zur freien Verfügung des Bremer Finanzsenators. Ab 2020 stellt der Bund seine Finanzhilfen voraussichtlich ganz ein. „Niemand kann mir weismachen, dass künftig noch genauso viel Geld für Bildung und Wissenschaft ausgegeben wird, wie bisher“, folgert Einhäupl. Spätestens dann werden sich die finanziellen Probleme der bremischen Hochschulen „massiv verschärfen“, glaubt Einhäupl. Auch der Sprecher der Hochschule Bremen, Ulrich Berlin, reagierte „mit Entsetzen“ auf die Pläne der Berliner Koalitionsrunde.

Eine offizielle Stellungnahme gibt es bislang aber weder aus der Hochschule, noch aus der Universität Bremen. „Es ist nicht Aufgabe der Universität, das alles mitzudiskutieren“, sagte der Sprecher der Universität, Eberhard Scholz. Von Aufruhr könne keine Rede sein. Jan Zier