Berlin will mehr Einfluss in Berlin

Die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, wollen sich stärker in die Bundespolitik einmischen. Angesichts der gesunkenen Zahl der SPD-Ministerpräsidenten in den Ländern werde ihr Einfluss „fast zwangsläufig“ wachsen, sagten die beiden SPD-Politiker in Interviews. Zugleich bekräftigten Wowereit und Platzeck Pläne für eine Neuauflage der gescheiterten Volksabstimmung für eine Länder-Ehe zwischen Brandenburg und Berlin. Als nächstmöglichen Termin nannte Platzeck das Jahr 2009. Der erste Anlauf für eine Fusion der beiden Bundesländer war am Nein der Brandenburger gescheitert. Wowereit verwies darauf, dass die SPD nur noch fünf Länder-Regierungschefs stelle. Deshalb komme auf jeden Ministerpräsidenten eine „höhere Verantwortung“ zu. „Wir werden auch in der Bundespolitik eine größere Rolle spielen, ob wir das wollen oder nicht.“ Platzeck sagte ebenfalls: „Ich werde mich meiner gewachsenen Verantwortung stellen.“ Beide ließen offen, ob sie sich im Herbst für das Amt des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden bewerben. DPA