Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen von Akws zu den Erneuerbaren wechseln. Auf einer Konferenz am Donnerstag soll der "Zukunftsenergiepakt" besiegelt werden.
FREIE STELLE Weiteres Desaster für den Krümmel-Betreiber Vattenfall: Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht lehnt die neue Reaktor-Leiterin ab. Sie hatte einen Praxistest vor Ort nicht bestanden
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
Jetzt, da überall Polizisten mit Maschinenpistolen Sonderschichten schieben und herrenlose Koffer gesprengt werden, scheint die Zeit für die juristische Aufrüstung des Staates günstig.
Die Städtebauförderung soll 2011 um die Hälfte gekürzt werden. Betroffen wären davon auch Projekte der 34 Quartiersmanagements. Sie protestieren heute dagegen.
STEUERN Kubicki will Millionenzuschüsse an die Kirchen kürzen. Verhandlungen über zehn- bis 15-prozentige Kürzung nach der Sommerpause angekündigt. Rechtsansprüche aus der Zeit Napoleons
GELDSPIELE Die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen drohen damit, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder zu kündigen, falls es beim bisherigen staatlichen Monopol bleibt
ABSCHIEBEPOLITIK Während die Innenminister in Hamburg konferieren, befassen sie sich nicht mit den Todesfällen in der dortigen Abschiebehaft, beklagen am Rande der Konferenz Flüchtlingsorganisationen
ATOMKRAFT-STREIT Niedersachsens FDP will nicht, dass die Länder zusammen mit dem Bund über AKW-Laufzeiten bestimmen können. Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat indes noch keine klare Position
Schleswig-Holsteins Grüne stimmen auf ihrem Parteitag über die perspektivische Auflösung des Landes ab. Der rechtspolitische Sprecher Torsten Fürter hält einen Zusammenschluss mit Hamburg bis 2020 für möglich.
FINANZLOCH Die Steuerschätzung des Bundes ist für die Nord-Länder katastrophal. Besonders schlimm erwischt es Niedersachsen: ein Fünf-Milliarden-Loch. Neue Schulden werden aber überall gemacht
STAATSFINANZEN Länder müssen wohl mit viel weniger Geld auskommen als erwartet. Es sei versäumt worden, in den guten Jahren zu sparen, meint die Opposition
