Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
PARTEITAG II Der SSW hat sich auf einem Parteitag in Harrislee bei Flensburg ein neues Rahmenprogramm gegeben. Das alte stammte von 1999 und war aus Sicht der Partei „völlig überaltert“
RELIGIONEN Auch wenn die Landtags-Opposition noch murrt: Muslimische Verbände üben sich in Zuversicht, was den Staatsvertrag mit der Landesregierung angeht
Der bisherige Berliner SPD-Chef Jan Stöß wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Damit ist der Weg für Michael Müller frei. Was bleibt nach vier Jahren der Ära Stöß?
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
Der Innenstaatssekretär nennt den Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer einen „offensichtlichen Polit-Clown“. Der will das nicht auf sich sitzen lassen.
Der 19-jährige Berliner Erik Koszuta möchte mit seiner „Partei der Wähler“ ins Abgeordnetenhaus einziehen. Er ist optimistisch: „Ich glaube, alles ist möglich“.
In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Bundestag Ein Landesparteitag entscheidet über die Kandidatur des grünen Stars Robert Habeck für den Bundestag. Wenn er scheitert, ist seine Zukunft in Schleswig-Holstein offen
Innensenator Frank Henkel soll an diesem Freitag auch offiziell CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden – obwohl er im Amt blass geblieben ist.
