sPERRZONE Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten
Eine 16-Jährige kommt vollverschleiert zum Unterricht. Das verstößt zwar gegen das Gesetz, wird aber geduldet, damit die Schülerin ihren Abschluss machen kann
GREMIEN Der Landtagsausschuss zur islamistischen Gefahr befragt Niedersachsens höchsten Polizisten. Der sagt, die Arbeit der Kollegen werde vor allem von solchen Ausschüssen erschwert
Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
Nach dem Pariser Terroranschlag fordert der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten in Niedersachsen, Björn Thümler, beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen.
Vor der Niedersachsen-Wahl gibt es Bewegung im Fall Gazale Salame: Der Landtag wird sich aller Voraussicht nach für eine Rückkehr Salames acht Jahre nach der umstrittenen Abschiebung aussprechen
CONTAINERSCHIFF Vor Ankunft der havarierten Flaminia in Wilhelmshaven gibt es in Niedersachsen Uneinigkeit um die Bergung des Unglücksfrachters. Die SPD warnt vor Gefahren für das Wattenmeer
HÄRTEFALLKOMMISSION Erst hatte sich der Vertreter der Reformierten aus dem Gremium in Niedersachsen zurückgezogen, dann der der Caritas. Die evangelische Kirche will bis auf Weiteres ganz fernbleiben