Suchergebnis 641 bis 660 von 2013

Die Senatorin bleibt im Amt, den Aufsichtsrat trifft keine nachweisbare Schuld, die SPD behält die weiße Weste: Das Ergebnis des Howoge-Untersuchungsausschusses haut tatsächlich keinen vom Hocker.

15.8.2011

Der Fall Althusmann wird für Schwarz-Gelb immer mehr zum Problem.

27.7.2011

Der Innensenator gesteht Fehler bei der Besetzung ein. Nun soll eine externe Kommission die Bewerber beurteilen. Linke und Opposition plädieren für eine Neuausschreibung.

26.7.2011

Die 14.000 GdP-Mitglieder sollten davon ausgehen können, dass ihr oberster Dienstherr ihre Interessenvertretung ernst nimmt - den Landeschef inbegriffen.Schünemanns Aussitzen kommt wenig professionell.

21.7.2011

Wegen "Irritationen aus der Vergangenheit" verweigert Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) Gespräche mit dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der ist politisch nicht auf seiner Linie.

21.7.2011

Weil Schleswig-Holsteins Innenminister eine Richterin öffentlich für ihr Reizgas-Urteil kritisierte, bekam er Ärger mit seinem Kabinettskollegen Schmalfuß und der Richtervereinigung. Am Mittwoch berät der Innenausschuss.

21.6.2011

Hinter dem Streit steckt ein unterschiedliches Staatsverständnis

21.6.2011

Berlins Bildungssenator hat gut gearbeitet - in der Theorie. In der Praxis aber scheitern seine Schulkonzepte an Geld-, Raum-, Ausstattungs- und Personalmangel.

14.6.2011

Der Innensenator verteidigt die hohen Einsatzkosten am 1. Mai: Nach der Räumung der Liebig 14 sei die Lage angespannt gewesen, man habe Reserven vorhalten müssen.

6.6.2011

Der Mietspiegel belegt deutlich die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nur die Stadtentwicklungssenatorin hält sich weiter die Augen zu.

31.5.2011

Die umweltpolitisch engagierten Kreise in Bremen haben nie den Eindruck gehabt, dass sie sich auf "ihren" Umweltsenator verlassen können.

25.5.2011

Drei Tage nach dem Wahlsieg verkündet der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske, dass er nicht mehr will. Die Grünen sind vollkommen überrascht. Neues Wahlrecht wirkt.

25.5.2011

Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.

24.5.2011

Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.

24.5.2011

Die Wahl Bilkay Öneys zur Integrationsministerin in Stuttgart wird den Druck auf den Wahlsieger im September in Berlin erhöhen.

5.5.2011

Das Beispiel Bilkay Öney zeigt: Ministrable MigrantInnen schmücken jede Partei. Trotzdem tun sich viele schwer bei der Suche. Erstaunlich erfolgreich ist die CDU.

5.5.2011

Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.

3.5.2011