Von Berlin nach Stuttgart: Migranten sind Mangelware

Das Beispiel Bilkay Öney zeigt: Ministrable MigrantInnen schmücken jede Partei. Trotzdem tun sich viele schwer bei der Suche. Erstaunlich erfolgreich ist die CDU.

Bilkay Öney schmückt Grün-Rot in Stuttgart Bild: Foto: dapd

Erst als er sie in türkischer Sprache gefragt habe, ob sie Integrationsministerin werden will, habe Bilkay Öney dem baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid zugesagt. Das berichtet die türkische Tageszeitung Sabah. Mythos oder Wahrheit? Sicher ist: Die Nachfrage nach PolitikerInnen mit Migrationshintergrund steigt - bei allen Parteien. Öneys Berufung in dieser Woche zur zweiten türkischstämmigen Landesministerin in Deutschland zeigt das in besonderem Maße.

Dass Einwanderungsgeschichte allein jedoch keine Garantie für eine politische Karriere ist, hat die bei den Neuköllner Grünen aktive Müjgan Percin gerade erlebt. Erst wurde sie als migrantischer Nachwuchs gehypt und bei einem Essen mit türkeistämmigen UnternehmerInnen schon dem Grünen-Bundeschef Cem Özdemir vorgestellt. Doch dann rutschte sie bei den Kandidatenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September in die zweite Reihe, weil ihre beiden deutschstämmigen Mitbewerberinnen auf den für sie vorgesehenen Listenplätzen durchgefallen waren.

Percin ist sauer: Erst sei sie für die Kandidatur angesprochen und als "Shooting Star" gefeiert worden: "Die Grünen waren ganz stolz, endlich auch im Neuköllner Norden mit seinem hohen Anteil an Migranten eine Kandidatin mit Migrationshintergrund aufzustellen." Wenigstens um den ihr zugesagten Wahlkreis will die 34-jährige Juristin bei einer durch den Kandidatenstreit nötigen Nachwahl am Samstag noch kämpfen. Große Chancen rechnet sie sich aber nicht aus: "Ich werde abgestraft."

Percin habe einen sicheren Listenplatz gefordert, so die Neuköllner Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger: "Aber als kleiner Verband können wir solche Zusicherungen nicht geben." Insgesamt bemühe sich der Bezirk sehr um migrantischen Nachwuchs: "Wir haben viele Eintritte von jungen Leuten mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund. Wir unterstützen diese Neumitglieder sehr."

Dass die SPD im Verhältnis zu anderen Parteien relativ viele KandidatInnen mit Migrationshintergrund aufgestellt habe, zeige, "dass die Nachwuchsarbeit bei uns wohl ganz gut funktionieren muss", sagt Robert Schaddach, SPD-Abgeordneter aus Treptow. Als Vorsitzender des Vereins "Jede Stimme" organisiert Schaddach, Sohn eines Kameruners, mit anderen GenossInnen eine Wahl parallel zur Parlamentswahl, bei der nicht wahlberechtigte EinwanderInnen symbolisch ihre Stimme abgeben können: "Damit wollen wir die Bereitschaft von Einwanderern steigern, sich politisch zu engagieren, ohne sich parteilich zu binden." Von den fünf GenossInnen mit Migrationshintergrund, die es bisher ins Abgeordnetenhaus geschafft haben, kommen nach Öneys Abgang die Haushaltsexpertin Dilek Kolat und Sozialpolitikerin Ülker Radziwill für höhere Ämter in Frage.

Nachwuchsmäßig überraschend gut aufgestellt scheint die CDU: Vier von acht Vorstandsmitgliedern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind Migranten. Bei der SPD im Bezirk sind es von sechs Vorständen glatte null, von 20 BeisitzerInnen zwei. Und mit Emine Demirbüken-Wegner sitzt eine Christdemokratin im Abgeordnetenhaus (und seit 2004 als erste Türkeistämmige im CDU-Bundesvorstand), die man sich problemlos als Senatorin vorstellen kann. Auch soll das Deutsch-Türkische Forum als Arbeitskreis des Landesvorstands "einen vereinfachten Zugang" zur Union bieten, so Parteisprecher Dirk Reitze.

Spezielle Programme aber, Mitglieder mit Migrationshintergrund zu werben, sind Mangelware. Bei der SPD kündigte jüngst Bundeschef Sigmar Gabriel eine 15-Prozent-Quote in Gremien der Bundespartei an. Im Berliner Landesverband forderte die Arbeitsgemeinschaft Migration "eine Mitgliederwerbekampagne mit Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund". Die Parteispitze reagiert zurückhaltend. "Für den Landesvorstand sind Migranten Berliner wie alle anderen auch, um die wir als Mitglieder werben", sagt Sprecherin Daniela Augenstein.

Auch Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch hält eine Quote, wie sie Gabriel anstrebt, für überflüssig. "Wir sind schon weiter", sagt sie und verweist auf zahlreiche Migranten in den Kreisvorständen und als Sprecher - "ganz zu schweigen von unserem Bundesvorsitzenden." Eine extra auf Migranten zugeschnittene Werbekampagne existiert es nicht, 2010 gab es allerdings einen MigrantInnen-Kongress "Berlin mitgestalten".

Die Linkspartei spricht von "erheblichem Zuwachs" auch von Migranten im Zuge der Fusion zwischen PDS und WASG. "Weiter sind wir im Moment noch nicht", sagt Parteisprecher Thomas Barthel. Eine Werbekampagne fehlt auch bei den Liberalen. Sie haben zwar einen designierten Bundeschef mit Migrationshintergrund, aber als einzige Abgeordnetenhausfraktion keinen solchen Parlamentarier.

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