Kommentar Kieler Kabinettskrach: Bürgerrechte statt Obrigkeit

Hinter dem Streit steckt ein unterschiedliches Staatsverständnis

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat es nicht so mit der Gewaltenteilung. Da wird mal einer unter hunderten Fällen von Polizeigewalt gerichtlich geahndet - und schon meint Schlie, die Richterin belehren zu müssen, wie sie zu urteilen habe, damit seine Polizei künftig keine Scherereien hat.

In Kopie ging das Schreiben bis zum letzten Polizeiposten im Land, nach dem Motto: Seht her, ich kämpfe für euch. Dass er dazu nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwartet, wie Justizminister Emil Schmalfuß genüsslich ausführt, ist das I-Tüpfelchen auf Schlies hemdsärmeliger Vorgehensweise.

Man könnte den daraus resultierenden Konflikt als einen zwischen zwei grundverschiedenen Männern reduzieren: Hier Innenminister Schlie, der Mann fürs Grobe in der CDU-Ministerriege; dort der feinsinnige Jurist Schmalfuß, als parteiloser Experte von der FDP ins Rennen geschickt.

Dahinter steckt allerdings ein grundlegend verschiedenes Staatsverständnis: Während die CDU Stoltenbergs und Barschels immer noch dem Obrigkeitsstaat verpflichtet ist, ist die FDP im Land bis heute stark linksliberal geprägt und hat, anders als die Bundespartei, ihre Bürgerrechtsprogrammatik nie über Bord geworfen. Es wäre gar nicht so erstaunlich, wenn sie nach der Wahl im Mai auch für ein Ampel-Bündnis mit den Grünen und der SPD zur Verfügung stünde.

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Jan Kahlcke, geboren 1967, von 1999 bis 2003 Volontär und Redakteur bei der taz.bremen, kehrte nach freien Lehr- und Wanderjahren 2007 als Redaktionsleiter zur taz.nord zurück

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