Linken-Politiker über Cum-Ex-Affäre „43 Millionen sind keine Peanuts“ Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging. Interview von Kaija Kutter 21.2.2020
Schnell abgeurteilt Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird Von Nadine Conti Ausgabe vom 20.2.2020, Seite 41, nord Download (PDF)
Einfach so in den Bundestag? Widerstand gegen Michael Müller Landesvorsitz und Spitzenkandidatur gegen Listenplatz eins. Das ist der Deal der Berliner SPD zwischen Franziska Giffey und Michael Müller. Hält er? Von Uwe Rada 2.2.2020
Machtwechsel in Berlins SPD Müller eint die Koalition Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und Elan. Von Stefan Alberti und Bert Schulz 30.1.2020
Autofreie Innenstadt in Berlin Berlin bald ausgebrannt Umweltsenatorin Günther macht Ernst: Ab 2030 soll Schluss sein mit Verbrennungsmotoren im Ring. Dafür gibts teure Flüge und eine Solarpflicht. Von Claudius Prößer 21.1.2020
Weniger Geld fürs Ehrenamt Wer sich engagiert, zahlt drauf Das niedersächsische Sozialministerium fährt Ende des Jahres die Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurück. Die Grünen finden das falsch. Von Harff-Peter Schönherr 20.1.2020
Protest vorm Agrarministerium Glyphosat-Honig: Süß und giftig Zum Auftakt der grünen Woche demonstrieren ImkerInnen gegen Pestizide. Der Anlass: Honig eines Betriebs aus Brandenburg ist vergiftet. Von Laura Binder 15.1.2020
Gernot Knödler über die Sondersteuer auf Fleisch Eine Frage der Verteilung Von Gernot Knödler Ausgabe vom 8.1.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Von der Politik in die Wirtschaft Zaghafte Lobby-Kontrolle Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch. Von Friederike Gräff 12.12.2019
Asklepios schließt Kinderstation Minister spendiert Arzt In Mecklenburg-Vorpommern will der Asklepios-Konzern eine Kinder- und eine Geburtenstation schließen. Nach Protest soll der Minister nachverhandeln. Von Marthe Ruddat 11.12.2019
Vereinsverbot in Bremen Nazi-Schläger verlieren Heimat Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen. Von Andreas Speit und David Siegmund-Schultze 20.11.2019
Linke Senatorin über Kampfbegriffe „Bremen wird nicht extrem regiert“ Die Linke Kristina Vogt ist Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Ein Gespräch über die Rede von der gesellschaftlichen Mitte. Interview von Jan-Paul Koopmann 13.11.2019
Fußballspiele und Polizeikosten Auch Hamburg brennt für Gebühren Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will Fußballclubs an Polizeikosten zu beteiligen. Nun springt ihm sein Hamburger Amtskollege Andy Grote bei. Von Marco Carini 2.10.2019
Kommentar von Marco Carini über Polizeikosten Gebühren sind kleinkariert Ausgabe vom 2.10.2019, Seite 41, nord Download (PDF)
Gutachten im Auftrag der Linken Belehrung für Geisel Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Von Susanne Memarnia 25.9.2019
Karte zur Wasserqualität Niedersachsen ersäuft in Gülle Das Wasser in Niedersachsen ist mit Nitrat und Phosphat belastet. Jetzt dürfen die Bauern nicht mehr so viel und nicht mehr so lange düngen. Von Simone Schmollack 10.9.2019
„Genickbruch für unsere Arbeit“ Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) setzt die Leiterin der Johanna-Eck-Schule ab. Etliche MitarbeiterInnen äußern scharfe Kritik an diesem Schritt Von Nadire Y. Biskin Ausgabe vom 26.8.2019, Seite 21, berlin Download (PDF)
Lies will Bäume pflanzen Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert die Bundespolitik auf, sich mehr fürs Klima einzusetzen.Doch auch auf seiner eigenen Landesebene steht das angekündigte Klimaschutzgesetz bisher immer noch aus Ausgabe vom 16.8.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Görlitzer Park Berlin Pseudodebatte um Zaun Nach einer Äußerung des SPD-Innenstaatssekretärs ist die Aufregung riesig: Wird jetzt der Görlitzer Park eingezäunt? Spoilerwarnung: Nein. Von Plutonia Plarre 12.8.2019
Schulessen in Berlin Kartoffeln für die Opposition Das erwartete Chaos nach der Einfǘhrung des Gratis-Schulessens bleibt aus. Doch Senatorin Scheeres (SPD) steht zum Schuljahresstart heftig unter Druck. Von Anna klöpper 8.8.2019
