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Schnell abgeurteilt

Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  20.2.2020,  Seite 41, nord

Einfach so in den Bundestag?

Widerstand gegen Michael Müller

Landesvorsitz und Spitzenkandidatur gegen Listenplatz eins. Das ist der Deal der Berliner SPD zwischen Franziska Giffey und Michael Müller. Hält er?
Von Uwe Rada

2.2.2020

Viele Abgeordnete im Parlament drängen sich um Michael Müller

Machtwechsel in Berlins SPD

Müller eint die Koalition

Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und Elan.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

30.1.2020

Berlin bald Verbrennungsmotorenfrei: Sonnenuntergang über einem vielspurigen Autobahnkreuz

Autofreie Innenstadt in Berlin

Berlin bald ausgebrannt

Umweltsenatorin Günther macht Ernst: Ab 2030 soll Schluss sein mit Verbrennungsmotoren im Ring. Dafür gibts teure Flüge und eine Solarpflicht.
Von Claudius Prößer

21.1.2020

Eine Frau mit Kopftuch beugt sich über Schülerinnen.

Weniger Geld fürs Ehrenamt

Wer sich engagiert, zahlt drauf

Das niedersächsische Sozialministerium fährt Ende des Jahres die Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurück. Die Grünen finden das falsch.
Von Harff-Peter Schönherr

20.1.2020

Honig tropt von den Stufen des Agrarministeriums, mehrere weiße Eimer mit vergiftetem Honig stehen daneben

Protest vorm Agrarministerium

Glyphosat-Honig: Süß und giftig

Zum Auftakt der grünen Woche demonstrieren ImkerInnen gegen Pestizide. Der Anlass: Honig eines Betriebs aus Brandenburg ist vergiftet.
Von Laura Binder

15.1.2020

Gernot Knödler über die Sondersteuer auf Fleisch

Eine Frage der Verteilung

Von Gernot Knödler
Ausgabe vom  8.1.2020,  Seite 25, nord
zwei Männer lehnen an einem Auto

Von der Politik in die Wirtschaft

Zaghafte Lobby-Kontrolle

Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
Von Friederike Gräff

12.12.2019

Babys liegen nebeneinander in Betten in einem Krankenhaus

Asklepios schließt Kinderstation

Minister spendiert Arzt

In Mecklenburg-Vorpommern will der Asklepios-Konzern eine Kinder- und eine Geburtenstation schließen. Nach Protest soll der Minister nachverhandeln.
Von Marthe Ruddat

11.12.2019

Gruppenfoto junger Männer, die sich zum Teil umarmen und Fäuste als Zeichen der Zuversicht zeigen

Vereinsverbot in Bremen

Nazi-Schläger verlieren Heimat

Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen.
Von Andreas Speit und David Siegmund-Schultze

20.11.2019

Kristina Vogt

Linke Senatorin über Kampfbegriffe

„Bremen wird nicht extrem regiert“

Die Linke Kristina Vogt ist Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Ein Gespräch über die Rede von der gesellschaftlichen Mitte.
Interview von Jan-Paul Koopmann

13.11.2019

Fußballspiele und Polizeikosten

Auch Hamburg brennt für Gebühren

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will Fußballclubs an Polizeikosten zu beteiligen. Nun springt ihm sein Hamburger Amtskollege Andy Grote bei.
Von Marco Carini

2.10.2019

Kommentar von Marco Carini über Polizeikosten

Gebühren sind kleinkariert

Ausgabe vom  2.10.2019,  Seite 41, nord
Zwei Beamte bringen einen Flüchling ins Flugzug - er wird abgeschoben

Gutachten im Auftrag der Linken

Belehrung für Geisel

Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Von Susanne Memarnia

25.9.2019

Landwirtschaftsfahrzeug bringt Gülle aus

Karte zur Wasserqualität

Niedersachsen ersäuft in Gülle

Das Wasser in Niedersachsen ist mit Nitrat und Phosphat belastet. Jetzt dürfen die Bauern nicht mehr so viel und nicht mehr so lange düngen.
Von Simone Schmollack

10.9.2019

„Genickbruch für unsere Arbeit“

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) setzt die Leiterin der Johanna-Eck-Schule ab. Etliche MitarbeiterInnen äußern scharfe Kritik an diesem Schritt
Von Nadire Y. Biskin
Ausgabe vom  26.8.2019,  Seite 21, berlin

Lies will Bäume pflanzen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert die Bundespolitik auf, sich mehr fürs Klima einzusetzen.Doch auch auf seiner eigenen Landesebene steht das angekündigte Klimaschutzgesetz bisher immer noch aus
Ausgabe vom  16.8.2019,  Seite 25, nord
Polizisten suchen im Görlitzer Park nach Drogen

Görlitzer Park Berlin

Pseudodebatte um Zaun

Nach einer Äußerung des SPD-Innenstaatssekretärs ist die Aufregung riesig: Wird jetzt der Görlitzer Park eingezäunt? Spoilerwarnung: Nein.
Von Plutonia Plarre

12.8.2019

Schulessen in Berlin

Kartoffeln für die Opposition

Das erwartete Chaos nach der Einfǘhrung des Gratis-Schulessens bleibt aus. Doch Senatorin Scheeres (SPD) steht zum Schuljahresstart heftig unter Druck.
Von Anna klöpper

8.8.2019

Umweltminister Lies bleibt in Hannover

Die Spekulationen, er wolle zu einem Energieverband wechseln, wies der niedersächsische SPD-Politiker Olaf Lies zurück
Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  6.8.2019,  Seite 25, nord