Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann (CDU) möchte, dass sich Horst Seehofer (CSU) von seiner Aussage über das Problem-Potenzial von Migration distanziert.
Der Posten im Rathaus wird überraschend frei – Franziska Giffey (SPD) wird qua ostdeutscher Herkunft Familienministerin. Na dann: Hier unsere Vorschläge für einen Neuanfang
Olaf Scholz soll Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister werden. Sein Nachfolger als Hamburger Bürgermeister dürfte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel werden.
Robert Habeck wechselt als Parteichef in die Hauptstadt, Olaf Scholz vielleicht als Vizekanzler. In Hamburg steht der Nachfolger fest, in Schleswig-Holstein nicht.
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks gesprochen.
Hauptstadt Nach zwei Jahren Verhandlungen unterzeichneten der Bund und das Land Berlin am Montag den Hauptstadtvertrag.Zwei Milliarden Euro lässt sich das Wolfgang Schäuble kosten: für Sicherheit, Kultur und den Tausch symbolischer Grundstücke
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will das Wegwerfen von Lebensmitteln per Gesetz verbieten. Fast die Hälfte wird nicht verbraucht.
Opferschutz Eine Gesetzesänderung sollen dafür sorgen, dass Menschen, die andere belästigen, künftig leichter verurteilt werden. Niedersachsens Justizministerin ist skeptisch
Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen Kritiker.
GESUNDHEIT Am Donnerstag beginnt in Bremen der diesjährige Deutsche Homöopathie-Kongress. SPD-Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) hat die Schirmherrschaft übernommen. Das sorgt für Diskussionen: ein Skandal – oder genau richtig so?
