FRACKING Das niedersächsische Bergamt ist zuständig für die Entscheidung, ob auf Hamburger Gebiet nach Schiefergas gesucht werden darf oder nicht. Das hat der Hamburger Senat nun bestätigt
Nachdem SPD und Grüne in Bremen beschlossen haben, den Friedhofszwang zu lockern, opponiert Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gegen die eigene Mehrheit.
Streit zwischen Islamverbänden und Senat eskaliert: Das für morgen geplante Dialogforum ist abgesagt. Anlass ist die gekippte muslimische Gefangenenseelsorge
Kleine Fraktionen und einzelne Parlamentarier brauchen in Berlin mehr Rechte, fordert Pirat Fabio Reinhardt. Mittwoch verhandelt das Verfassungsgericht die Klage seiner Fraktion.
STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
