Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss. Die CDU will dabei nicht nur das weitere Vorgehen am Kreuzberger Oranienplatz klären, sondern auch den Umgang in der Koalition miteinander.
Einen Senatsbeschluss zur Räumung gibt es vorerst nicht – es soll wieder verhandelt werden. SPD und CDU setzen Sondertreffen an, bestreiten aber Koalitionskrise.
Der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz in Hannover soll umbenannt werden, weil Kopf sich während der NS-Zeit an jüdischem und polnischem Vermögen bereichert haben soll
BUNDESPOLITIK Berliner SPD-Funktionäre lehnen eine Große Koalition im Bund teils klar ab. Wowereit findet den Koalitions- vertrag gut, sieht aber „erhebliche Bauchprobleme“ bei der Basis
FRACKING Das niedersächsische Bergamt ist zuständig für die Entscheidung, ob auf Hamburger Gebiet nach Schiefergas gesucht werden darf oder nicht. Das hat der Hamburger Senat nun bestätigt
Nachdem SPD und Grüne in Bremen beschlossen haben, den Friedhofszwang zu lockern, opponiert Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gegen die eigene Mehrheit.
Streit zwischen Islamverbänden und Senat eskaliert: Das für morgen geplante Dialogforum ist abgesagt. Anlass ist die gekippte muslimische Gefangenenseelsorge
Kleine Fraktionen und einzelne Parlamentarier brauchen in Berlin mehr Rechte, fordert Pirat Fabio Reinhardt. Mittwoch verhandelt das Verfassungsgericht die Klage seiner Fraktion.
