STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
Wenn es dem Sponsor für Weihnachtsgeschenke wirklich nur um die Kinder geht (und nicht um verdeckte PR für Klaus Wowereit), dann kann er auch direkt schenken. Dafür bräuchte er nicht die Senatskanzlei.
Als erstes Bundesland regelt Hamburg seine Beziehungen zu muslimischen Gemeinschaften. Zur Gleichstellung mit den Kirchen fehlt die Anerkennung als Körperschaften öffentlichen Rechts. Nur die FDP und ein paar CDU-Abgeordnete stimmen dagegen
ATOMARE FRACHT Hamburger SPD behauptet, ein Hafen ohne radioaktive Transporte sei nicht durchsetzbar – das Bundesrecht. Grüne und Linke fordern Transparenz und hoffen auf ein Bremer Gerichtsurteil
