Das Bußgeld, das VW an Niedersachsen zahlen musste, verteilt Ministerpräsident Stephan Weil nun im eigenen Land. Schleswig-Holstein hätte gern etwas davon abgehabt.
Das Hamburger Landgericht hält die Mietpreisbremse, zumindest in einem jetzt verhandelten Fall, für null und nichtig. Die Signalwirkung für Mieter*innen ist verheerend. Der Senat will nun schnell reagieren, aber der Mieterverein glaubt nicht recht an eine heilende Wirkung
Beim Parteitag der Berliner SPD stimmen gerade mal zwei Drittel der GenossInnen für Landeschef Michael Müller. Dabei hatte der noch nicht einmal einen Gegenkandidaten
Seit fast einem Jahr regiert in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Ohne offenen Streit, aber hinter den Kulissen rumort es.
Hamburgs neuer Bürgermeister ist ein leiser Moderator, der wieder demokratischer regieren und mehr zuhören will als Olaf Scholz. Aber das sagt er natürlich nicht so explizit.
Die Linkspartei steht blendend da. Doch ihr Erfolg hängt auch von der SPD ab. Und deren Kurs ist nach dem Ja für die Groko auf Bundesebene nebulöser denn je.
Olaf Scholz soll Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister werden. Sein Nachfolger als Hamburger Bürgermeister dürfte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel werden.
Hamburgs scheidender Bürgermeister Olaf Scholz hat die Hamburger Regierungspolitik in dominanter Art geprägt. Sein Nachfolger wird weniger Machtfülle bekommen.
