Österreich nach dem Bruch der Koalition Das Prinzip Kickl In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion. Von Christina Schmidt und Laurin Lorenz 24.5.2019
Berliner Verwaltungsreform Ruck, zuck zum Zebrastreifen Senat und Bezirke haben einen Zukunftspakt Verwaltung unterschrieben. Was das heißt? Fragen und Antworten zur Verwaltungsreform Von Stefan Alberti und Uwe Rada 14.5.2019
Abschiebegewahrsam für Flüchtlinge Mehr statt weniger Abschiebehaft Die SPD will in Berlin und Brandenburg die Abschiebehaft ausweiten. Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest am geplanten neuen Knast auf. Von Malene Gürgen und Susanne Memarnia 8.5.2019
Kommentar Boykott-Boykott Eine komplizierte Sache Nicht alle, die sich zu BDS bekennen, meinen dasselbe. Aber deswegen darf es keinem von ihnen egal sein, wer noch so alles mitmacht. Von Alexander Diehl 2.5.2019
Israel-Kritische Veranstaltung ausgeladen In Bremen wird nicht zensiert Ein Aktivist des Israel-Boykott-Bündnisses BDS wollte im Bremer Überseemuseum einen Vortrag halten. Das Museum wollte da aber nicht mitmachen und sagte ab. Von Benno Schirrmeister 2.5.2019
Elektromobilität in Berlin Aufgeladene Stimmung E-Roller und Co. sollen bald bundesweit auf Gehwegen fahren. Verkehrssenatorin Günther will da nicht mitziehen. Auch Seniorenverbände warnen. Von Joana Nietfeld 29.4.2019
Schuldenbremse für Landeshaushalt Berlin will die Schuldenvollbremsung Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das. Von Gareth Joswig 26.4.2019
Demonstrationen in Berlin Gesetzliche Regelung gefordert Verwirrung um die Veröffentlichung von Demorouten. SPD-Innenstaatssekretär ruft Polizei zur Räson. Gewohnheitsregelung hat Fortbestand. Von Plutonia Plarre 25.4.2019
„Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin Volksentscheid wohl alternativlos Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Von Uwe Rada 24.4.2019
Obdachlosenunterkünfte im Norden Zwei Jahrzehnte ohne Dusche Seit Jahren sind die Bedingungen in einer Schleswiger Obdachlosenunterkunft miserabel – nun plant die Stadt eventuell einen Neubau. Der Diakonie ist das zu wenig. Von Till Wimmer 23.4.2019
Zweckentfremdung von Wohnraum Befremdliche Praxis Während eine soziale Einrichtung für obdachlose Frauen wegen Zweckentfremdung zahlen soll, darf eine Firma Wohnungen leer stehen lassen. Von Volkan Ağar 15.4.2019
Essay zum neuen Öko-Kulturkampf Die fetten Jahre sind vorbei Über die „Fridays for Future“-Schüler wird gestritten. Die einen bezeichnen sie als Helden, andere als Verblendete. Erst wenn das aufhört, ist Politik möglich. Von Peter Unfried 15.4.2019
Berliner Mietmarkt Mieten macht mächtig In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance? Von Malene Gürgen 5.4.2019
Volksinitiative gegen das Insektensterben Gelb, gelb, gelb sind hier alle Felder Nach bayerischem Vorbild soll es nun auch in Brandenburg eine Volksinitiative für Artenvielfalt und gegen Pestizideinsatz geben. Von Marco Zschieck 2.4.2019
Kommentar Bremer Polizeigebühren Gewalt hat ihren Preis Kommentar von Benno Schirrmeister Wenn die DFL krawallträchtige Fußballpartien austragen lässt, ist es nur recht und billig, die dadurch verursachten Kosten weiterzureichen. 25.3.2019
Bundesverwaltungsgericht verhandelt Bremen will Geld sehen Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche. Von Marthe Ruddat 25.3.2019
Neuer Landesmindestlohn in Bremen Ein Schritt in Richtung zwölf Euro Der Landesmindestlohn in Bremen soll ab Juli auf 11,13 Euro steigen. Profitieren werden davon auch studentische Hilfskräfte und Beschäftigte des zweiten Arbeitsmarkts. Von Jean-Philipp Baeck 20.3.2019
Vergabe der Stromnetz-Konzession Berlin leuchtet jetzt selbst Die Entscheidung ist gefallen: Das Stromnetz soll künftig von der landeseigenen BerlinEnergie betrieben werden. Der bisherige Betreiber Vattenfall will das prüfen lassen Von Stefan Alberti und Claudius Prößer 5.3.2019
Verfassungsbruch light Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig Von Reimar Paul Ausgabe vom 5.3.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
KommentarBenno Schirrmeister zu Niedersachsens Polizeigesetzkompromiss Auf dem Basar der Menschenrechte Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 5.3.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
