Gesetzesentwurf in Niedersachsen Erzwungene Solidarität Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken. Von Nathalie Haut 4.6.2020
Neues Versammlungsgesetz in Berlin Nur ein mittelgroßer Wurf Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig. Von Gareth Joswig 3.6.2020
Neue rot-grüne Koalition in Hamburg Senatsbank – und auch Anklagebank? Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von Marco Carini 2.6.2020
Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz Einsatz gegen Diskriminierung Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm. Von Susanne Memarnia 3.6.2020
Digitales Streitgespräch Jung, politisch, divers Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist. Von Lin Hierse und Pia Stendera 10.5.2020
Innenminister verlässt Kieler Regierung Verlorenes Vertrauen Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar. Von Esther Geißlinger 29.4.2020
Berliner Senat gibt Lockerungen bekannt Was für eine Maskerade! Der rot-rot-grüne Senat beschließt die Maskenpflicht – aber nur für Bus und Bahn, nicht fürs Einkaufen. Großveranstaltungen bleiben vorerst verboten. Von Stefan Alberti und Bert Schulz 21.4.2020
Jura-Professor über Demo-Verbote „Fünf Meter Abstand“ Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen. Interview von Gernot Knödler 8.4.2020
Maßnahmen für Mieter in Berlin Corona verschärft Wohnungsfrage Der Berliner Senat hat weitere Regelungen für Mieter beschlossen: Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und Räumungen sollen ausgesetzt werden. Von Erik Peter und Gareth Joswig 24.3.2020
Kenia-Koalition in Brandenburg Regieren in der Coworking-Space SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit Von Stefan Alberti 28.2.2020
Opposition wird zu klein Nach dem FDP-Aus können in Hamburg Linke und CDU ihre Minderheitenrechte ohne AfD-Stimmen nicht wahrnehmen Von Kaija Kutter Ausgabe vom 25.2.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Wahlpanne lässt Hamburgs Liberale zittern Fehler bei der Auszählung: Erst schaffte es Hamburgs FDP ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, dann höchstwahrscheinlich doch nicht. Es fehlen wenige Stimmen Von Alexander Diehl Ausgabe vom 25.2.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Wahlnachlese in Hamburg Grüne Party-People Die Grünen wollen ihren Wahlerfolg in mehr politischen Einfluss und mehr Posten im Hamburger Senat ummünzen. Die SPD droht mit Gesprächen mit der CDU. Von Marco Carini 25.2.2020
48 Stunden an der Elbe Hamburg, deine Perlen Kein Bundesland hat die SPD so gern wie Hamburg. Warum? Auf Spurensuche in der Kneipe, der Elphi, auf dem Friedhof und im Hafen. Von Kersten Augustin und Paul Wrusch 23.2.2020
Linken-Politiker über Cum-Ex-Affäre „43 Millionen sind keine Peanuts“ Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging. Interview von Kaija Kutter 21.2.2020
Hamburgs Bürgermeister über Optionen „Rot-Grün ist naheliegend“ Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen. Interview von Gernot Knödler, Marco Carini und Stefan Reinecke 19.2.2020
Hat Hamburg Steuergeld verschenkt? Cum oder Ex-Bürgermeister Die Vorwürfe zu nicht eingeforderten Steuer-Millionen aus Cum-Ex-Aktiengeschäften bringen die Hamburger SPD im Wahlkampfendspurt in Erklärungsnot. Von Gernot Knödler 17.2.2020
Grünen-Kandidatin Fegebank über die Wahl „Natürlich ist Druck da“ Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel. Interview von Gernot Knödler und Jan Kahlcke 14.2.2020
Suche nach neuen Flächen für Windräder Rädlein im Walde Die Flächen für Windräder werden weniger und nun entdeckt die CDU in Niedersachsen den Wald als Bauland. Ein Kniefall vor der Windkraftlobby? Von Reimar Paul 13.2.2020
Kersten Augustin war vor der FDP-Zentrale „Wer hat uns verraten?“ Ausgabe vom 7.2.2020, Seite 21, berlin Download (PDF)
