Olaf Scholz soll Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister werden. Sein Nachfolger als Hamburger Bürgermeister dürfte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel werden.
Hamburgs scheidender Bürgermeister Olaf Scholz hat die Hamburger Regierungspolitik in dominanter Art geprägt. Sein Nachfolger wird weniger Machtfülle bekommen.
Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.
Ein Schwerpunkt im neuen Bildungshaushalt ist die bessere Qualifizierung von QuereinsteigerInnen. Damit zahlt Berlin für die Sparpolitik der letzten Jahre.
Flüchtlingsrat kritisiert, mit dem „Ankunftszentrum“ in Hangar 2 betreibe Berlin eine gewollte Abschreckung von Asylbewerbern. Die Linken-Chefin widerspricht.
