Koalitionskrise in Brandenburg SPD zweifelt an Regierungsfähigkeit des BSW Die Chancen für eine Zukunft der bundesweit einzigen Rot-lila-Koalition in Brandenburg schwinden. SPD-Generalsekretär Fischer nennt mehrere Gründe. 4.1.2026
Expertin über das Rahmengesetz zu DWE „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“ Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos. Interview von Timm Kühn 18.12.2025
Wahlkampf in Berlin SPD-Kandidat Krach rollt Linker Eralp den roten Teppich aus In einer Diskussion über die Zukunft der Jugend in Berlin finden Linke und SPD viele Gemeinsamkeiten. Die CDU dagegen scheint schon Vergangenheit zu sein. Von Uta Schleiermacher 18.12.2025
Berliner Landeshaushalt Das Schlimmste abgewendet – vorerst Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick. Von Lilly Schröder, Erik Peter, Uta Schleiermacher, Susanne Memarnia, Hilka Dirks, Claudius Prößer und Hanno Fleckenstein 18.12.2025
Shitstorm gegen „Decolonizing Christmas“ Weihnachtliche Hetze Die Zeitung „Die Welt“ führt eine Kampagne gegen eine antikoloniale Ausstellung zur christlichen Weihnachtsgeschichte. Berlins Bürgermeister Wegner springt drauf an. Von Lilly Schröder und Erik Peter 11.12.2025
Antrittsbesuch des Kanzlers in Berlin Von Gillamoos nach Mitte Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war Thema. Von Stefan Alberti 3.12.2025
Direkte Demokratie in Berlin Sind Volksbefragungen eine gute Idee? Kommentar von Stefan Alberti und Hanno Fleckenstein Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra. 18.11.2025
Landesparteitag der Berliner Linken Eralp gegen Wegner Die Linke will mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus. Ihre Hauptgegner sind die CDU und der Regierende Bürgermeister. Von Erik Peter 15.11.2025
Bedrohte Nischen in Berlin Tausende Prozent Steuererhöhungen Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig. Von Desiree Fischbach und Timm Kühn 11.11.2025
Gewaltschutzprojekte in Berlin Kommt jetzt die Kürzung der Kürzung? Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD. Von Gabrielle Meton 8.11.2025
Berliner Bürgermeisterkandidat Krach „Den roten Schal kenne ich, seitdem ich zehn bin“ Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen. Interview von Stefan Alberti, Uwe Rada und Rainer Rutz 5.11.2025
Sondersitzung des Berliner Parlaments „Bäume sind gut fürs Stadtbild“ Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche Umsetzung. Von Stefan Alberti 3.11.2025
Elbtower Hamburg kauft Olafs Stummel Der Hamburger Senat erwägt, einen Teil des halbfertigen Hochhauses an den Elbbrücken zu kaufen, um dort ein Naturkundemuseum unterzubringen. Von Gernot Knödler 14.10.2025
Bremens Ziel der Klimaneutralität Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schwierig Hamburg will bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund. Bremen will schon 2038 so weit sein, doch hier weiß niemand, wo man steht. Von Lotta Drügemöller 14.10.2025
Nahost-Autor über Frieden „Es wird ein Land für alle sein“ Die Chancen auf ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina sind gering. Dennoch glaubt Peter Beinart an eine bessere Zukunft. Wie sie gelingen könnte. Interview von Mitsuo Iwamoto und Leon Holly 4.10.2025
Drohnen über Schleswig-Holstein Viel los am Himmel über Kiel Zahlreiche Drohnen kreisten vor einer Woche über Schleswig-Holstein, auch über kritische Infrastruktur in Kiel. Nun hat sich der Landtag damit befasst. Von Esther Geißlinger 1.10.2025
Warten auf die Wundertüte Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“ Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele Von Stefan Alberti Ausgabe vom 1.10.2025, Seite 21, berlin Download (PDF)
Großspenden an Berliner CDU Geschichte des ehrbaren Kaufmanns Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal. Von Erik Peter 30.9.2025
Verfassungsschutz in Berlin Fremdkörper mit Sonderrechten Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert. Von Hanno Fleckenstein 16.9.2025
Hamburger Kommunalpolitik Senat will Bezirkschefs bestimmen Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht einigen können. Von Robert Matthies 4.9.2025
