URTEIL Zu sexuellen Missbrauch von Kindern bis zum Tod hat sich ein 36-jähriger Mann im Internet verabredet. Das Landgericht Kiel verurteilte ihn am Montag zu elf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung
JUSTIZ Justizsenatorin und Strafverteidiger kritisieren geplante Änderung bei Sicherungsverwahrung: Bundesregierung will entlassene Straftäter künftig in gesonderten Einrichtungen einsperren
HEISENHOF Nachdem die Abrissverfügung wankt, könnte die rechte Szene die vom verstorbenen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger erworbene Immobilie endlich nutzen – oder mit Gewinn verkaufen
Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen
PROZESS Ein 21-Jähriger, der seine Lehrerin gestalkt und erstochen hatte, muss wohl lebenslänglich in die Psychiatrie. Die Schulleitung handelte „nicht klug“, so das Gericht, doch der Mord war „kaum aufhaltbar“
Nach dem Karlsruher Urteil muss der Prozess wegen Untreue neu aufgerollt werden. Wann, ist offen. Einen Freispruch hat der Ex-CDU-Fraktionschef damit aber nicht erreicht.
Polizisten sollen in Göttingen einem Journalisten zu Unrecht Gewalt vorgeworfen haben - die Beamten stehen nun selbst vor Gericht. Weil der Vorgang aufgezeichnet wurde, haben sie schlechte Karten.
Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
NIEDERLAGE Anwohner und Tierschützer haben sich mit ihren Bedenken nicht durchgesetzt: Die Lüneburger Gewerbeaufsicht erlaubt den Bau eines Massenschlachtbetriebs im Landkreis Celle. Grüne üben Kritik
Abgeordnete dürfen die Unterlagen des Senats über die Privatisierung einsehen, sagt das Verfassungsgericht. Rot-Rot muss Geheimhaltungspraxis aufgeben.
Den Einblick in die Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe hatte der Senat unter anderem mit einem besonders dreisten Argument abgelehnt: Gegenüber den Konzernen RWE und Veolia habe er sich zur Geheimhaltung verpflichtet.
Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs ist das Urteil nur ein kleiner Erfolg. Sie setzen lieber auf einen Volksentscheid. Die Öffentlichkeit sei schließlich gegen Geheimniskrämerei.
Angst vor zuviel Prostitution: Verwaltungsgericht untersagt die Einrichtung eines 48-Zimmer-Laufhauses in Schöneberg. Bezirk, Quartiersmanager und Anwohner jubeln.
