Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
Finanzkrise Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank wird neu aufgerollt. Der BGH kassiert die Freisprüche für die Ex-Vorstände – und schickt den Fall nach Hamburg zurück
Verfahren In Hamburg wird erneut einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei der Prozess gemacht. Er setzte sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen ein
Weservertiefung Nach dem Nein der Richter zu den Baggerplänen wollen Bund und Bremen ihre Vorlagen überarbeiten. Grüner Koalitionspartner und Umweltschützer fordern Verzicht auf die Weservertiefung
Zwei Flüchtlinge sollen in Norderstedter Schwimmbad zwei Mädchen sexuell genötigt oder vergewaltigt haben. Gericht stuft Zeuginnen jetzt als unglaubwürdig ein
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
Terror Bundesanwalt klagt 16-jähriges Mädchen wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung an. Vor einem halben Jahr hat sie auf einen Bundespolizisten eingestochen
Ein Landwirt aus Holstein hat gedroht, wegen der Verbreitung des Jakobs-Kreuzkrauts gegen die Stiftung Naturschutz zu klagen. Die findet, er sei selbst schuld
Rigaer94 Die Bewohner des Hausprojekts machen Frank Henkel (CDU) weiter Druck: Am Donnerstag haben sie Klage gegen den Polizeieinsatz im Juni eingereicht. Sollte das Gericht den Bewohnern recht geben, kann es für den Innensenator eng werden
Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht, Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl gefälscht zu haben.
JUSTIZ Ein 67-jähriger Psychiater soll Beschuldigte mit falschen Gerichtsgutachten unterstützt haben – doch gegen Geldauflagen wird der Prozess eingestellt
VOLKSWAGEN Bei den Aktionärsklagen gegen Volkswagen ist eine wichtige Etappe überwunden. Die zuständige Richterin warnt aber vor zu hohen Erwartungen: Das Musterverfahren wird komplex und langwierig
Weder von Wahlbetrug noch von Manipulation kann bei der Bremer Bürgerschaftswahl die Rede sein. Hier gab es dem Zeitdruck geschuldete Flüchtigkeitsfehler.
PROZESS Der Beamte der Stadt Hannover, der Einbürgerungen trotz gefälschter Zertifikate vorgenommen hat, sieht Überarbeitung als Ursache für seinen „Fehler“
