Im Korruptionsfall der Dolmetscheraffäre spricht das Landgericht Berlin drei Kripobeamte frei. Trotz eines erheblichen Verdachts. Die Polizisten sollen falsche Dolmetscherrechnungen abgezeichnet und dafür Reisen geschenkt bekommen haben
Rechtsanwalt Andreas Volkmann kippt vor Gericht die Benutzungspflicht für Teile der Radwege, da diese nicht der Norm entsprechen. Opposition begrüßt das Urteil. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will nur ändern, was sie muss
Gericht: Austritt Berlins aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ist unwirksam. Für rund 13.500 Arbeiter könnten nun Bundestarife gelten. Gewerkschaften lehnen neues Tarifangebot des Senats ab
Standen bei der Abgeordnetenhauswahl in Steglitz-Zehlendorf die richtigen Kandidaten auf der CDU-Liste? Über die Frage verhandelt heute das Landesverfassungsgericht. An seiner Entscheidung hängt der Sitz des CDU-Chefs
Enttarnter V-Mann Toni S. gesteht vor dem Landgericht die Produktion rechtsradikaler CDs. Staatsanwalt wirft Brandenburger Verfassungsschutz vor, bei seinen Ermittlungen zu weit gegangen zu sein. CD-Produktion hätte gestoppt werden müssen
Architekturzentrum klagt erfolgreich gegen neue Nachbarn. Wagenburg muss erneut umziehen. Gericht: Rollheimer mindern Grundstückswert und sind in der Bauordnung nicht vorgesehen. Bauunternehmer will für Wagenburg klagen
Leiter einer Beratungsstelle für Folteropfer ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Doch das Gericht überprüft zunächst einmal die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen Flüchtling
Amtsgericht verurteilt den Personalchef eines Call-Centers zu einer Geldstrafe. Der hat laut Urteil die Gründung eines Betriebsrates in der Friedrichshainer Hotline GmbH behindert. Ehemalige Beschäftigte hoffen auf ein Signal für die Branche