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Piraten wollen gegen Privatisierung der Wasserbetriebe klagen, notfalls auch allein. Die Linke ist gesprächsbereit, die Grünen bremsen.
11.4.2013
PROZESS Justizsenator Heilmann hofft nach Festnahme des sechsten Verdächtigen auf einen gemeinsamen Verfahrensauftakt am 13. Mai
POLIZEIGEWALT Das Landgericht spricht zwei LKA-Beamte frei, die einen äthiopischstämmigen Deutschen festgenommen hatten. Dessen Anwältin spricht von Racial Profiling. Ob er in Revision geht, ist offen
URTEIL Oberverwaltungsgericht stärkt die Grünflächen und kippt eine Baugenehmigung am Kollwitzplatz
Vor zwei Jahren wollte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Atomforum in Berlin demonstrieren. Polizisten nahmen sie mit – zu Unrecht.
13.3.2013
Gericht hält das Verfahren für zu kompliziert. Bei einer Nachbesserung droht lange Verzögerung
24.1.2013
PROZESS Sechs Männer stehen vor Gericht, weil sie einen Menschenhändlerring geführt haben sollen
PROZESS Gericht urteilt heute über Orhan S., der seiner Frau im Wahn den Kopf abtrennte
Straßenmusiker gegen Fahrgast: Ein Trompeter bekommt neun Monate auf Bewährung, weil er einem Dachdecker mit seinem Instrument die Zähne ausschlug.
13.12.2012
MIETE Gericht setzt nach Protestankündigung Räumung einer Kreuzberger Familie aus: „Formelle Gründe“
NPD-Mann Udo Voigt erhält eine Bewährungsstrafe, weil er sich in einer Rede vor der Waffen-SS "verneigte". Bereuen tut er das nicht.
12.10.2012
Das A100-Urteil aus Leipzig ist eine klare Niederlage für die Autobahn-Gegner. Den juristischen Weg zu lassen, wäre aber auch ein Fehler gewesen.
10.10.2012
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab heute die Klagen gegen die Verlängerung der A 100. Gegner wie Fans des Projektes geben sich optimistisch.
27.9.2012
SOZIALES Sind die Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig? Das Landessozialgericht hat die Entscheidung darüber vorerst vertagt
JUSTIZ Mehmet B. soll seine Exfreundin dazu gezwungen haben, seinen Bruder zu heiraten – für eine Aufenthaltsgenehmigung. Er wurde freigesprochen
FLUGHAFEN Flugroutengegner sind nach Verhandlung in Leipzig ernüchtert. Nun erwägen sie den Gang vors höchste Gericht
Im Jahr 2008 behauptete Klaus Wowereit: Für sein Hoffest fließt kein Steuergeld. Nun steht fest: Er nahm es mit der Wahrheit nicht so genau.
22.5.2012
Die Berlin Partner GmbH ist eine Behörde, sagen die Richter. Damit war die Klage auf Auskunftserteilung zulässig - und hätte auch Erfolg gehabt
