Das Gesetz ermutigt TrägerInnen wichtiger staatlicher Aufgaben, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen – hinter einer vermeintlichen Neutralität. Das ist falsch.
Er habe nicht vor, das Neutralitätsgesetz zu ändern, teilte der Berliner Innensenator mit. Das Kopftuch bleibt Lehrerinnen in der Hauptstadt damit verboten.
Das Bild des Fluchthelfers hat sich gewandelt. Wieso, erklärt Georg Classen, Mitarbeiter des Berliner Flüchtlingsrats und Experte für Flüchtlingssozialrecht.
Das Verwaltungsgericht untersagt Nutzung der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg als Spielfläche. Eine Anwohnerin hat gegen die Bezirksinitiative geklagt.
FINANZEN Dank der City Tax zahlen Touristen Geld in den gebeutelten Landeshaushalt ein. Doch die Steuer ist rechtlich umstritten. Am Mittwoch wird über ähnliche Abgaben in Hamburg und Bremen entschieden
JUSTIZ Neonazis hatten den Abgeordneten und vier weitere Männer beschuldigt, sie in Berlin-Buch attackiert zu haben. Ihre Aussagen stellten sich jetzt aber als gelogen heraus
Ein Polizist wurde wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt. Er wollte einen Kollegen decken, der am 1. Mai 2014 einen Unbeteiligten mit Pfefferspray attackiert hatte.
