StöraktionDie Identitäre Bewegung will im Mittelmeer Schiffe behindern, die Geflüchtete aus Seenot retten. Der Landesbeauftragte für Flüchtlingsfragen in Schleswig-Holstein hat Anzeige erstattet
Diesel-Betrug Das Landgericht Braunschweig will selbst entscheiden, ob VW manipulierte Diesel-Autos zurücknehmen muss. Den Europäischen Gerichtshof will es eher nicht einschalten
ASYL Wer nach Syrien zurückkehrt, habe durch das Assad-Regime grundsätzlich nichts zu befürchten, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es lehnte ab, einem Syrer den besseren Flüchtlingsstatus zuzusprechen. Er darf deshalb seine Familie nicht nachholen
Bremen kann Kosten von Polizeieinsätzen für Risikospiele nicht dem Deutschen Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
Elbvertiefung Hamburgs Wirtschaftssenator rechnet vor Gericht fest mit einer Genehmigung zum Ausbaggern. Naturschutzverbände hatten gegen ein erneutes Ausheben der Fahrrinne geklagt
REVISIONISMUS Das Amtsgericht Verden verurteile die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft. Den Prozess vor Gericht nutzten sie und ihre Gesinnungs-Freunde für rechte Propaganda
VERKEHR Die Leipziger Bundesrichter müssen sich schon wieder mit der „Küstenautobahn“ A20 befassen – mit einem der Kläger gegen den Ausbau hatten sie es im April erst zu tun
Finanzkrise Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank wird neu aufgerollt. Der BGH kassiert die Freisprüche für die Ex-Vorstände – und schickt den Fall nach Hamburg zurück
Verfahren In Hamburg wird erneut einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei der Prozess gemacht. Er setzte sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen ein
Weservertiefung Nach dem Nein der Richter zu den Baggerplänen wollen Bund und Bremen ihre Vorlagen überarbeiten. Grüner Koalitionspartner und Umweltschützer fordern Verzicht auf die Weservertiefung
VOLKSWAGEN Bei den Aktionärsklagen gegen Volkswagen ist eine wichtige Etappe überwunden. Die zuständige Richterin warnt aber vor zu hohen Erwartungen: Das Musterverfahren wird komplex und langwierig
