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Eine Leuchttafel mit einer Zahl in Bremen an einer Häuserwand gibt die Höhe der Schulden des Bundeslands an

Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.

Von Lotta Drügemöller

11.9.2025

Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit Personen in Anzügen vor einem Tisch mit Mikrofonen und Dokumenten. Im Vordergrund steht ein Mann mit verschränkten Händen.

Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

Von Robert Matthies

5.9.2025

Über dem Eingang zur Staatsanwaltschaft Verden prangt der Schriftzug Staatsanwaltschaft. Er hängt leicht schräg

Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivismus Verden schadet dem Staat

Kommentar von Benno Schirrmeister

Die Staatsanwaltschaft Verden hält sich für überlastet. In Wirklichkeit aber schafft sie es nicht, sich auf Wichtiges zu fokussieren.

3.9.2025

Im Design eines Landstraßenschildes hängt ein Transparent über einem Bremer Autobahnzubringer. Es signalisiert einne Abzweig zur Verkehrswende

Verfahren gegen Klimaaktivismus Protest ist doch wieder legal

Lange verfolgte die Staatsanwaltschaft Verden Aktivist*innen, die sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten. Nun ist sie zur Einsicht gekommen.

Von Benno Schirrmeister

3.9.2025

Drei Menschen stehen mit Schildern auf der Straße bei einer Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas

Abschiebung vorerst gestoppt Atempause für kurdischen Aktivisten

Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.

Von Amira Klute

28.8.2025

Blumen und Kerzen für Lorenz A. in der Oldenburger Achternstraße

Nach tödlichen Schüssen auf Lorenz A. Ermittlungsbedarf gedeckt

Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen im Fall des von einem Polizisten erschossenen Lorenz A. abschließen. Dabei fehlt noch ein Gutachten.

Von Aljoscha Hoepfner

11.8.2025

Zeigt den Angeklagten als er zu seinem Platz im Gerichtssaal geht. Zu sehen sind nur sein Oberkörper in einem weißen Hemd und seine vor dem Bauch mit Handschellen gefesselten Hände, über die ein schwarzes Jackett hängt. Darauf balanciert er einen dicken A

Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt Der Maulwurf ist immer woanders

Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.

Von Nadine Conti

12.5.2025

Hand mit Kleingeld, im Hintergrund einfahrende S-Bahn in einem Hamburger Bahnhof

Um Hilfe bitten in Bus und Bahn Klage gegen Bettelverbot

Seit fast einem Jahr setzen die Hamburger Verkehrsbetriebe ein Bettelverbot in Bussen und Bahnen um. Jetzt klagen Betroffene dagegen.

Von Amira Klute

26.3.2025

Protest gegen Podiumsteilnahme AfD spaltet Hamburger Anwaltverein

Zu einer Podiumsdiskussion haben Anwalt- und Richterverein den AfD-Politiker Wolf eingeladen. Rechtsanwält:innen treten deshalb aus dem HAV aus.

Von Franka Ferlemann

30.1.2025

Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit „Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.

Interview von Gernot Knödler

28.11.2024

Menschen halten Karten in die Luft auf denen steht:

Juristin über mögliche Wiederholungswahl „Parteiinterner Stimmenkauf ist nicht spezifisch verboten“

Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.

Interview von Benno Schirrmeister

11.11.2024

Blechdosen für Spachtelmasse liegen auf einem Tisch. Im Vordergrund hält ein Zollbeamter ein Kokainpaket, das darin versteckt war.

Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen Verhafteter Staatsanwalt bringt Ministerium in Erklärungsnot

In Hannover wurde ein Staatsanwalt verhaftet, der Informationen an ein Kokain-Kartell verkauft haben soll. Er war für spektakuläre Prozesse zuständig.

Von Nadine Conti

8.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild

Schutz des Verfassungsgerichts Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Frau steht vor Fassade des SEZ, die mit Werbeplakaten zugeklebt ist

Ehemaliges SEZ in Friedrichshain Nur von außen heruntergekommen

Die Zwangsräumung des ehemaligen DDR-Spaßbads und Freizeitszentrums SEZ steht an. Bei einer Podiumsdiskussion wollen fast alle eine Nachnutzung.

Von Andreas Hartmann

26.9.2024

Zentralisierung von Gerichten Ein Rezept für Bürgerferne

Kommentar von Gernot Knödler

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

27.9.2024

Ein Hinweisschild zu den Gerichten in Schleswig

Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte Der weite Weg zur Gerechtigkeit

Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.

Von Gernot Knödler

25.9.2024

Das Bild zeigt die Mauer rund um den Görlitzer Park. Ein Mann klettert gerade über die Mauer

Streit um Görlitzer Park Der Zaun kann kommen

Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen.

Von Martha Blumenthaler

25.9.2024

Hans Litten-Büste im Landtgericht Berlin-Mitte

100 Jahre Rote Hilfe Der Anwalt der Unterdrückten

Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.

Von Hanno Fleckenstein

23.8.2024