Seitdem bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der „Roten Hilfe“ fordert, erlebt der Verein eine Welle der Unterstützung.
Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der Innenausschuss.
Auszüge aus Ermittlungserkenntnissen des Bundesanwalts Thomas Beck im Fall Amri, vorgestellt am 3. Juli 2017 im Innenausschuss des Berliner Parlaments.
Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden.
Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission ausgetauscht habe.
Manche Jobcenter zahlen Anwälten von Arbeitslosen kein Honorar mehr, sondern verrechnen es mit deren Schulden. Anwaltskammer sieht Schutz von Armen in Gefahr.
In Berlin will ein Richter eine Kopftuch tragende Zeugin nur vernehmen, wenn er ihre Ohren sieht. Nur so könne er beurteilen, ob sie die Wahrheit sage. Anwalt legt Beschwerde ein.
Die Geschäftsordnung des Parlaments verstoße gegen die Landesverfassung, fand die Oppositions-Partei und klagte. Die Richter schüttelten nur den Kopf. Kein Wunder.
