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Während in Hamburg nur Mini-Mahnwachen stattfinden konnten, kamen in Kiel 100 Menschen zusammen
Hamburger demonstrierten mit Schutzvorkehrungen für Geflüchtete. Die Polizei schritt dennoch rabiat ein
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
22.6.2018
Eilantrag Das Verwaltungsgericht Hamburg erlaubt G20-Protestcamp im Stadtpark. Die Dauerkundgebung falle unter den Schutz des Versammlungsrechts
FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
Wegen „getarnter Demonstration“ und Beleidigung von Polizisten: Prozess um Kinderfest im Schanzenpark
Bambule-Demo heute Nachmittag in der Innenstadt. Gerichte müssen über die Route entscheiden
Klage gegen Demonstrationsverbot. Verfassungsgericht muss wohl über die Route des Protestes gegen das Bundeswehr-Gelöbnis entscheiden
