■ Die DVU bekam im April letzten Jahres die Adressen aller Bremerhavener Wahlberechttigten, um Wahlpropaganda verschicken zu könne / Datenschützer: Das ist nicht durchs Gesetz gedeckt
■ Alle Bremer Hochschulen beteiligen sich jetzt an den Planungen für die Einführung der „digitalen Signatur“ in ihren Verwaltungen / Studierende lehnen die Planungen grundsätzlich ab.
■ Der Bremer Datenschutzbeauftragte Stefan Walz moniert: Polizei sammelte Uralt-Bilder von Demonstrationen / Fotos und Videos sind inzwischen zum größten Teil gelöscht worden
■ Borttscheller soll Daten über angebliche PKK-Aktivisten aus Bremen an türkische Behörden weitergereicht haben / Innenbehörde dementiert / Verwaltungsgericht Stade lädt Innensenator vor
■ Borttscheller wird strengere Maßstäbe zum Schutz der Persönlichkeitsrechte erlassen / Höherer Datenschutz, wenn Journalisten fahnende Polizisten begleiten / Anlaß: Der „Fall Stradivari“
■ Innenressort will keine Konsequenzen aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im „Fall Stradivari“ziehen / Datenschutz-Ausschuß läßt nicht locker und vertagt das Thema auf den Mai
■ Im Bundesrat könnte es eine Mehrheit für den Kompromiß von Henning Scherf in Sachen Lauschangriff geben – dazu müßte aber das Land Niedersachsen zustimmen