Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst gestoppt haben
In der rot-schwarzen Koalition verschärft sich der Ton weiter, als die CDU im Parlament durchsetzt, eine Entscheidung über modulare Unterkünfte zu vertagen.
Die Bezirke seien bei den 60 Fertighaus-Standorten der sogenannten Mufs sehr wohl beteiligt worden, würden aber wohl beteiligen mit entscheiden verwechseln.
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.