Der Beschluß der Grünen, den Benzinpreis auf fünf Mark zu erhöhen, droht zu einem PR-Desaster zu werden. Selbst 40 Prozent der Basis finden das falsch ■ Von Patrik Schwarz
■ Eine „gute Grundidee“ nannte Bundesumweltministerin Angela Merkel die Erhöhung der Mineralölsteuer. Bis CDU-Generalsekretär Peter Hintze das Gegenteil sagte. Eine Analyse
An keiner Frage ernten die Grünen soviel Widerstand wie beim Benzinpreis. Das Paradox: Die Spritsteuer wird letztlich billiger, als viele der Kritiker denken ■ Aus Berlin Matthias Urbach
Nun sind es doch 18 Milliarden Mark weniger Steuern in diesem Jahr. Ursache dafür ist die konsequente Vermeidung der Einkommensteuern durch die Regierung ■ Von Jürgen Voges
■ Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Rentenkosten: Der Bundestag beschließt nach ritueller Debatte mit der Mehrheit der Koalition, was die SPD im Bundesrat ablehnen wird
■ Sozialexperte Lutz Freitag von der Angestelltengewerkschaft DAG zu steigenden Rentenbeiträgen: „Die rechtlichen Möglichkeiten, die Versicherungspflicht zu umgehen, werden zunehmend genutzt“
■ Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion: Höhere Steuern für 610-Mark-Jobs, davon sollen Zuschüsse an die Rentenversicherung fließen. Werden Billigjobs für größere Betriebe begrenzt?
■ Der bündnisgrüne Fraktionssprecher Joschka Fischer hält die Einigung über den Solidaritätszuschlag für einen der Tricks, mit dem die Koalition ihr Überleben sichern will. Keine Strukturreform sei erkennbar
Wie aus einer drei Jahre alten Idee dann doch keine Steuerreform wurde. Am Ende ging es nur noch um die Erhöhung der Mineralölsteuer. Chronik eines Scheiterns ■ Aus Bonn Markus Franz