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Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Einigung im Haushaltsstreit

Eine Rettung mit unbekanntem Preis

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bür­ge­r*in­nen wird es teurer.
Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.12.2023

Das Reichstagsgebäude in der Dämmerung

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Blick auf das Schloß Meseberg mit Winterlaub

Regierungsklausur in Meseberg

Teambuilding auf dem Schloss

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Container an einem Kran hängend.

Wirtschaftsflaute in Deutschland

Kein Grund für Alarmismus

Kommentar von Simon Poelchau
Die Lage der Wirtschaft ist im Vergleich zur Finanzkrise undramatisch. Steuersenkungen sind unangebracht – und bringen oft auch nichts.

11.8.2023

Marija Pejcinovic Buric (l-r), Wolodymyr Selenskyj, Robert Habeck und Wjatscheslaw Tschaus in einem Schulkeller

Wirtschaftsminister Habeck in Ukraine

Mit Investitionen im Gepäck

Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht überraschend die Ukraine. Im Fokus der Reise: der Wiederaufbau und die wirtschaftlichen Kooperation.
Von Bernhard Clasen

3.4.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Eine Frau rührt in einem Topf auf einem Gas-Herd während ihre Tochter am Tisch lernt

Energiepreisbremse der Bundesregierung

Es geht um Grundbedürfnisse

Kommentar von Anja Krüger
Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für Gerechtigkeitspolitik.

30.9.2022

Bundeskanzler Scholz von oben fotografiert

Mehr Geld für die Bundeswehr

Aus der Reserve gelockt

Kommentar von Sabine am Orde
Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.

3.6.2022

Friedrich Merz steht am Rednerpult im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Müder Scholz, provokanter Merz

Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.
Von Stefan Reinecke

19.5.2022

Kein Zieldatum für eine Einigung

Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens scheint nicht haltbar
Ausgabe vom  18.5.2022,  Seite 2, krieg in der ukraine
Christine Lambrecht seht im Bundestag neben einem Mann mit UNiform. Sie wirkt gestresst, er stemmt forsch die Hände in die Hüften, aber man sieht seinen Gesichtsausdruck nicht, wegen Mund-Nasen-Schutz

Waffenlieferungen und Sondervermögen

Ampel unter Druck

Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Von Tobias Schulze, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

28.4.2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil redet im Bundestag

Wegen gestiegener Energiepreise

Heil fordert Mobilitätsgeld

Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Be­zie­he­r:in­nen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
Von Anja Krüger

20.3.2022

Luftaufnahme eines F-35 Kampfjet

Aufrüstung für den Krieg

Einer muss die Sprengköpfe zählen

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Militärische Gewalt geht nicht davon weg, dass sich niemand dafür interessiert. Wir sollten wissen wollen, was gerade passiert.

20.3.2022

Lars Feld trägt einen Schal

Ökonom Lars Feld wird Lindner-Berater

Mann des dürren Staats

Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut.
Von Beate Willms

14.2.2022

Portät Joachim Nagel

Weidmann-Nachfolge bei der Bundesbank

Joachim Nagel wird neuer Präsident

Der Sozialdemokrat soll ab 1. Januar 2022 oberster Notenbanker werden. Hoffnung auf höhere Zinsen ist aber wohl vergeblich.
Von Björn Hartmann

20.12.2021

An dem Balkon eines Hauses hängt ein Transparent: Berlin Vorkauf mich

Urteil des Bundesverwaltungsgericht

Entscheidung für Verdrängung

Ein Gericht hat das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Häusermarkt begraben. Verbände stellen nun Forderungen an die Ampel-Verhandler.
Von Gareth Joswig

10.11.2021

Alice Weidel und Erika Steinbach lachen sich an

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Demokratie-TÜV gefordert

40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.
Von Gareth Joswig

22.9.2021

ZDF-Mikrofon in einer Männerhand

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
Von Christian Rath

5.8.2021

Beginn der Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.

Abschlussbericht zum Finanzskandal

Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.
Von Kai Schöneberg

22.6.2021