Der US-Nazi Gary Lauck hilft deutschen Rechtsradikalen bei der Vernetzung und der Verbreitung ihrer Propaganda. Die deutschen Behörden sind machtlos, die Provider schweigen.
Carrie Prejean hätte fast die Miss-Wahl gewonnen – doch bei Jurymitglied Perez Hilton kamen ihre Ansagen gegen Homosexuelle nicht gut an. Jetzt legt sie noch einen drauf.
Hätte Gary Lauck in Deutschland bloß ein paar Kilo Haschisch unter die Leute gebracht, befände er sich als US-Bürger längst wieder auf freiem Fuß. Doch der Mann, der jahrelang Deutsche mit nazistischem Propagandamaterial versorgte, muß die vier Jahre Gefängnis absitzen, die das Hamburger Landgericht vor knapp zwei Jahren gegen ihn verhängte – wegen fortgesetzter Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. Die deutschen Behörden wollen Lauck – anders als sonst bei Ausländern üblich – nicht vor Ede der Strafe freilassen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Nazis zu milde zu behandeln. Doch ist das auch rechtsstaatlich und im Einklang mit dem Gebot der Meinungsfreiheit? Ein Essay ■ Von Horst Meier
