Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.

31.3.2021

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.

15.3.2021

Der Milliardär Henning Conle soll der AfD anonyme Parteispenden angeboten haben. Bei einem Treffen war angeblich auch Parteichef Meuthen dabei.

10.3.2021

Leute, die nichts mehr zu verlieren haben, setzen die Maske ab, sind auf eine gesellschaftszerstörerische Art frei. Was tun?

17.1.2021

GegnerInnen der Coronamaßnahmen und Rechtsextreme wollen am Mittwoch den Bundestag belagern. Protest in unmittelbarer Nähe wird aber verboten.

18.11.2020

Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand

20.10.2020

Auch die Kabarettistin İdil Baydar wurde von hessischen Polizeicomputern ausgespäht. Nun tritt der Landespolizeipräsident zurück.

14.7.2020

Das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.

5.7.2020

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.

1.7.2020

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.

29.6.2020

Heinz Hermann Thiele, Großinvestor bei der Lufthansa, wollte lange die Staatsbeteiligung am Konzern verhindern. Jetzt hat er nachgegeben.

25.6.2020

Es gibt Geschehnisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch im Fall von Corona so. Einiges wird aber doch bleiben. Rassismus zum Beispiel.

28.3.2020

Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.

7.3.2020

Nach den Thüringer Wahlen gibt es eine solche Endzeit- und Kampfrhetorik, dass man sich fragen könnte: Steht der Faschismus vor der Tür?

16.2.2020