Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
NETZAKTIVISTEN Deutsche Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben der EU-Kommission, Kinderpornos mit Netzsperren zu bekämpfen, als nutzlos, unkundig und undemokratisch. Sie wollen mit einer europaweiten Kampagne dagegen vorgehen. Das Vorbild: Die „Zensursula“-Kampagne in Deutschland
Der Schriftsteller Liao Yiwu darf erneut nicht für eine Lesung nach Deutschland ausreisen. Polizisten holten ihn aus dem Flugzeug. Ihre Begründung: Das sei von oben gekommen.
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
Kaum zu glauben: Jeder Olympia-Teilnehmer bekommt in Peking kostenlos eine Bibel, aber Bibeln nach China einzuführen ist verboten - selbst wenn sie in China gedruckt wurden.
Ob mit Antrag oder ohne: Pekings Behörden dulden überhaupt keine Demonstranten und gehen dabei auch gegen Journalisten vor, die über Proteste berichten wollen
Hitze, Smog und blanke Nerven bei Pekings Polizisten. China hatte bei größere Freiheiten für die Presse versprochen. Die Wirklichkeit sieht jetzt anders aus.
Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
