Das Bewertungsportal Jameda muss die Persönlichkeitsrechte einer Ärztin wahren und schlechte Ratings löschen. Das Portal bevorzuge zahlende Kunden und sei nicht neutral
Gesetz war ursprünglich gegen US-Medien angelegt, nun werden auch europäische Medien bedroht. Amnesty International sprechen von „schwerem Schlag gegen die Pressefreiheit“
Laut Anwälten legt die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise oder Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten des inhaftierten deutschen Menschenrechtsaktivisten vor
Bei Mother Mushroom hat der Wunsch, dass ihre Kinder es einmal besser haben sollen, eine politische Dimension. Sie wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.