Das Erheben einer Gebühr für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen ist rechtmäßig, urteilt das Oberverwaltungsgericht Bremen. Der Verband profitiere von der Gewährung der Sicherheit
Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
Rechter Terror Im sächsischen Freital werden fünf Neonazis verhaftet – im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Die wirft ihnen wegen Attacken auf Asylunterkünfte rechten Terrorismus und versuchten Mord vor